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Bundeskabinett verabschiedet "Gute-Kita-Gesetz"

Berlin | Die Bundesregierung hat das "Gute-Kita-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf am Mittwoch. Der Bund beteiligt sich demnach in einer Größenordnung von 5,5 Milliarden Euro an der Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung, teilte das Familienministerium mit.

Das Gesetz soll zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten und sieht vor, dass jedes Bundesland je nach Ausgangslage und Bedarf bei der Weiterentwicklung der Qualität der Kinderbetreuung unterstützt wird. Dazu können die Länder Maßnahmen aus zehn Handlungsfeldern auswählen. Vor Ort entscheiden Fachleute, welches Instrument die Kita-Qualität am wirkungsvollsten verbessert.

Teil des Gesetzes ist die Einführung einer bundesweit verpflichtende sozialen Staffelung der Elternbeiträge. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren befreit werden, so das Ministerium. "Wir wollen für mehr Teilhabe an guter Kindertagesbetreuung sorgen, und Zugangshürden abbauen. Nicht auf Kosten der Qualität, sondern als Teil von Qualität für alle", sagte Giffey.

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