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Bundesländer einigen sich: Böllern an Silvester meistens erlaubt
Berlin | Die Bundesländer haben sich nun weitgehend auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für das Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch geeinigt. Das Böllern an Silvester soll demnach nun doch grundsätzlich erlaubt bleiben, berichtet das Wirtschaftsmagazins "Business Insider". Die SPD- und CDU-geführten Bundesländer hätten sich am Montagabend bei einer gemeinsamen Telefonschalte auf einen entsprechenden Beschluss verständigt.
Das Zünden von Feuerwerk "an belebten Plätzen und Straßen" soll aber nicht erlaubt sein, wie es heißt. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke werden laut des Berichtes ebenfalls untersagt. Zudem appellieren die Länder an die Bürger, in diesem Jahr auf das Knallen zu verzichten.
Ebenfalls einigten sich die Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 20. Dezember sowie härtere Kontaktbeschränkungen ab 1. Dezember. Dann sind private Zusammenkünfte vorerst nur mit maximal 5 Personen erlaubt. In der Zeit vom 23.12. bis 1.1. soll es nach Informationen von "Business Insider" eine Ausnahme geben: Dann sind maximal zehn Personen unabhängig von der Anzahl der Haushalte erlaubt.
Zudem wird es eine Maskenpflicht für Schüler ab der 7. Klasse im Unterricht geben.
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Berlin | Die Bundesregierung reagiert auf die heftige Kritik an der schleppenden Auszahlung und den zum Teil komplizierten Bedingungen für die Gewährung der Corona-Hilfen. "Wir haben jetzt die Chance, die Überbrückungshilfe III nochmal drastisch zu vereinfachen und auch bei der Höhe eine Schippe drauf zu legen", sagte Altmaier dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Er habe entsprechende Vorschläge vorgelegt und sei optimistisch, "dass wir in der Bundesregierung zu schnellen und guten Ergebnissen kommen können".
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Rechnungshof: Social-Media-Aktivitäten der Fraktionen regulieren
Bonn | Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders bei der Finanzierung ihrer Social-Media-Aktivitäten fehle es den Fraktionen "an Leitplanken, was erlaubt ist und was nicht", sagte Scheller dem "Spiegel". Die Bundestagsfraktionen erhalten jährlich 120 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt.
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