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Bundesländer einigen sich: Böllern an Silvester meistens erlaubt
Berlin | Die Bundesländer haben sich nun weitgehend auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für das Treffen mit der Kanzlerin am Mittwoch geeinigt. Das Böllern an Silvester soll demnach nun doch grundsätzlich erlaubt bleiben, berichtet das Wirtschaftsmagazins "Business Insider". Die SPD- und CDU-geführten Bundesländer hätten sich am Montagabend bei einer gemeinsamen Telefonschalte auf einen entsprechenden Beschluss verständigt.
Das Zünden von Feuerwerk "an belebten Plätzen und Straßen" soll aber nicht erlaubt sein, wie es heißt. Öffentlich veranstaltete Feuerwerke werden laut des Berichtes ebenfalls untersagt. Zudem appellieren die Länder an die Bürger, in diesem Jahr auf das Knallen zu verzichten.
Ebenfalls einigten sich die Länder auf eine Verlängerung des Lockdowns bis 20. Dezember sowie härtere Kontaktbeschränkungen ab 1. Dezember. Dann sind private Zusammenkünfte vorerst nur mit maximal 5 Personen erlaubt. In der Zeit vom 23.12. bis 1.1. soll es nach Informationen von "Business Insider" eine Ausnahme geben: Dann sind maximal zehn Personen unabhängig von der Anzahl der Haushalte erlaubt.
Zudem wird es eine Maskenpflicht für Schüler ab der 7. Klasse im Unterricht geben.
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Berlin | Einige Bundesländer wollen schärfer gegen hartnäckige Quarantäneverweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern droht künftig im Extremfall die Zwangseinweisung - etwa in Kliniken, eine Erstaufnahmeeinrichtung oder auf das Gelände einer Jugendarrestanstalt, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eigene Recherchen. Schon jetzt gibt es demnach Länder, in denen die Polizei solche Personen aufgrund eines richterlichen Beschlusses in Krankenhäusern oder anderen Gebäuden unterbringt.
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CDU-Parteitag wählt Laschet zum neuen Parteichef
Berlin | aktualisiert | Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In der Stichwahl kam Laschet auf 52,8 Prozent der Delegiertenstimmen, Friedrich Merz auf 47,2 Prozent. Im ersten Wahlgang hatte Merz noch mit 38,9 Prozent Zustimmung knapp die meisten Stimmen bekommen, Laschet lag mit 38,4 Prozent fünf Delegiertenstimmen dahinter, Norbert Röttgen erreichte 22,6 Prozent. Jetzt mit Stimmen der anderen Parteien.
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Berlin | Auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz bei der Wahl zum Parteivorsitz im ersten Wahlgang knapp die meisten Delegiertenstimmen bekommen, muss aber in einer Stichwahl gegen Armin Laschet antreten. Norbert Röttgen ist damit aus dem Rennen.
