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steinmeier_23112014

Bundespräsident Steinmeier plant Statement um 14 Uhr

Berlin | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier plant für heute Nachmittag ein öffentliches Statement im Schloss Bellevue. Der Termin soll um 14 Uhr stattfinden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Montag unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise. Steinmeier soll dabei an alle Parteien appellieren, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Report-K sammelte die Reaktionen nach der Nacht als die FDP aus den Sondierungsgesprächen ausstieg.

Das Bundespräsidialamt bestätigte die Zeit bisher nicht. Die SPD wehrt sich bisher, in eine Große Koalition einzutreten. Der geschäftsführende Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht für sich keine herausragende Rolle im Fall vorgezogener Neuwahlen. "Nix da. Ich bin draußen und da bleibe ich auch", sagte Gabriel am Montag auf eine entsprechende Frage des "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Steinmeier verschiebt NRW-Besuch

Nach der Absage der FDP an eine Jamaika-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seinen Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen verschoben. Dies bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidenten der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen.--- --- ---

Reaktionen nach dem Aus der Sondierungen

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Kretschmann beklagt Schaden für Deutschland

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat das Scheitern der Jamaika-Sondierung beklagt. "Das ist kein guter Tag für Deutschland", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben. Ich habe gehofft, dass das alle einsehen und eine hohe staatspolitische Verantwortung zeigen." Kretschmann fügte hinzu: "Mit der Begründung von Herrn Lindner kann man immer aussteigen." Denn bei vier Parteien könne niemand sein Parteibuch durchsetzen. "Das kann man nicht als Begründung nehmen", so Kretschmann. Jamaika "hätte eine Koalition des Zusammenhalts werden können, gerade weil sie aus so unterschiedlichen Polen bestanden hätte", erklärte der Grünen-Politiker. "Wir waren so nah dran." Und dies auch weil die Grünen in vielen Bereichen an die Schmerzgrenze und darüber hinausgegangen seien. "Umso unverständlicher ist mir, warum die FDP ausgestiegen ist."---

Linke fordert Neuwahlen nach Jamaika-Aus

Katja Kipping, die Vorsitzende der Linkspartei, hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung Neuwahlen gefordert. "Es muss jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der Großen Koalition kann sich niemand ernsthaft wünschen", sagte Kipping der "Berliner Zeitung". Die Schwarze Ampel sei krachend gescheitert. "Neuwahlen sind die demokratisch angemessene Konsequenz." Neuwahlen würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei.---

FDP will Minderheitsregierung unterstützen

Die FDP will eine Minderheitsregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen. "Wenn es gute Initiativen gibt, dann stehen wir zur Verfügung", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Montag). "Wir wollen keine Fundamentalopposition betreiben, sondern wir wollen uns konstruktiv einbringen", so der FDP-Politiker.
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AfD begrüßt Jamaika-Scheitern

Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag haben das Scheitern der Jamaika-Sondierung begrüßt. Die AfD freue sich auf Neuwahlen, sagte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Montag. "Was wir erlebt haben, war eine wochenlange Wählertäuschung", so Weidel. "Man sieht, dass die AfD wirkt. Wir haben eine schwarz-grüne Koalition verhindert", so Weidel weiter. "Frau Merkel ist gescheitert und es wird Zeit, dass sie geht", sagte der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Die AfD freue sich über das Scheitern von Jamaika. Man sei froh, dass zumindest die Chance bestehe, dass über den Familiennachzug vernünftig nachgedacht werde. "Insofern ist es gut, dass die Grünen nicht mehr dabei sind", so Gauland weiter. "Wir sind der Meinung als Partei, dass es eine bürgerliche Mehrheit gibt." Dazu müsse sich die CDU aber stark ändern, so der AfD-Fraktionsvorsitzende.
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SPD debattiert über Vorgehen nach Jamaika-Scheitern

In der SPD ist eine Debatte darüber entbrannt, wie man auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen reagieren soll. "Alle Parteien müssen sich nun neu sortieren und überlegen, wie es weitergeht", sagte Johannes Kahrs, Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, dem "Handelsblatt". Er warnte vor schnellen Festlegungen. "In der Ruhe liegt die Kraft." Bisher hatte die SPD Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition kategorisch ausgeschlossen. Doch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen gibt es Stimmen, die Gesprächsbereitschaft einfordern.

"Sprechen muss man natürlich immer", sagte Hans-Peter Bartels (SPD), Wehrbeauftragter des Bundestages ist, dem "Handelsblatt". Neben einer Großen Koalition wäre theoretisch auch eine Duldung einer Minderheitsregierung durch die SPD denkbar. Nun sei zunächst der Bundespräsident am Zug, sagte Kahrs. Die Diskussionen in den Parteien bräuchten dann Zeit. Die könne man sich nehmen. "Es gibt eine geschäftsführende Bundesregierung und ein handlungsfähiges Parlament", sagte der SPD-Politiker.

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Rainer Arnold schloss Gespräche über eine mögliche Große Koalition unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus. "In unsicheren Zeiten bewegt man sich am besten vorsichtig tastend", sagte Arnold dem "Handelsblatt". Das Scheitern von Jamaika sei zuallererst das Scheitern von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Und deshalb wäre der nächste Schritt der Rücktritt von Frau Merkel." Mit Blick auf eine Neuauflage der Großen Koalition fügte Arnold hinzu: "Weil ich für ein tastendes Vorgehen bin, würde ich das auch erst nach ihrem Rückzug bewerten." Der SPD-Bundestagesabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Ulrich Kelber, plädierte hingegen für Neuwahlen. "Die Wählerinnen und Wähler haben am 24. September einer Großen Koalition eine Absage erteilt. Das gilt auch nach dem Scheitern der Schwampel", sagte Kelber dem "Handelsblatt". "Es führt wohl kein Weg an Neuwahlen vorbei."
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