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steinmeier1272013

Bundespräsident redet Parteien ins Gewissen

Berlin | Bundespräsident Steinmeier hat an alle Parteien appelliert, staatspolitische Verantwortung anzunehmen. Der Auftrag zur Regierungsbildung bleibe, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Die Parteien haben sich in der Wahl am 24. September um die Verantwortung für Deutschland beworben, eine Verantwortung, die man, auch nach der Vorstellung des Grundgesetzes, nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben kann." Die SPD lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition weiter ab, die AfD sieht sich bei Neuwahlen großen Herausforderungen gegenüber und die Linke Wagenknecht ruft zu einem linken Bündnis auf, während Claudia Roth eine schwarz-grüne Annäherung erkennt.

Sie gelte nicht nur für die Wähler der eigenen Partei, so der Bundespräsident. "Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft." Der SPD-Parteivorstand hatte am Montagmittag einstimmig beschlossen, nicht in eine Große Koalition zu gehen.

Damit bestätigte die Partei ihren Beschluss, den sie direkt gefasst hatte, nachdem ihr historisch schlechtes Ergebnis bei der Bundestagswahl bekannt geworden war. Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen.

Asselborn: Deutschland kann sich Instabilität nicht leisten

Der luxemburgische Außenminister, Jean Asselborn, hat nach dem Jamaika-Aus alle Beteiligten aufgerufen, möglichst schnell für klare Verhältnisse zu sorgen. "Deutschland ist das letzte Land, das es sich leisten kann, in Regierungsinstabilität zu verfallen. Seine Rolle in der Welt und in Europa verbietet dies", sagte Asselborn der "Welt".

Es bestehe "schon genug Nervosität und Ungewissheit im politischen Weltgeschehen". Luxemburgs Chefdiplomat sagte zudem, dass Deutschland bei der Bewältigung internationaler Probleme dringend benötigt werde: "In Zeiten von Brexit, von Klimawandel, von Terrorgefahr und der Migrationsherausforderung, aber auch in Zeiten, wo der Multilateralismus seitens der USA angeschlagen scheint und die europäische Wertegemeinschaft geschwächt ist, ist eine starke deutsche Regierung unerlässlich für die Position Europas in der Welt schlechthin."

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Das sagen die Parteien

SPD schließt Große Koalition weiter aus

Die SPD schließt auch nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung eine Regierungsbeteiligung weiterhin aus. "Wir scheuen keine Neuwahlen", sagte SPD-Chef Martin Schulz am Montagnachmittag in Berlin. Basierend auf dem Wahlergebnis vom 24. September schließe seine Partei eine Große Koalition aus.

Schulz machte keine genaue Angabe, ob er bei einer Neuwahl erneut als Spitzenkandidat antreten würde. Auch zu einer möglichen Beteiligung an einer Minderheitsregierung äußerte der SPD-Chef sich nicht, trotz Nachfragen von Journalisten.

Meuthen sieht Neuwahlen als große Herausforderung für AfD

AfD-Chef Jörg Meuthen ist der Ansicht, dass Neuwahlen eine große personelle und finanzielle Herausforderung für die AfD sein werden. "Wir werden uns Neuwahlen stellen. Das ist natürlich eine fordernde Aufgabe und wird an die Substanz gehen", sagte Meuthen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die AfD will auch nach möglichen Neuwahlen in der Opposition bleiben. "Wir stehen frühestens 2021 für Gespräche über eine Regierungsbeteiligung bereit", sagte der AfD-Parteichef. "Wir wollen jetzt eine stabile Opposition bleiben."

Auch eine Tolerierung einer möglichen Minderheitsregierung lehnte Meuthen ab, schloss sie aber nicht für die ganze Partei aus. "Über die eventuelle Tolerierung einer Minderheitsregierung müssen die Parteigremien entscheiden. Ich persönlich halte davon wenig. Unser Land ist zu wichtig, es braucht eine stabile Regierung." Meuthen erwartet nach dem Scheitern der Sondierungen den baldigen Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

AfD-Bundesvorstandsmitglied André Poggenburg hält nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen die Duldung einer schwarz-gelben Bundesregierung durch die AfD im Bundestag für möglich. "Ernsthaft in Erwägung könnte die AfD die Tolerierung von Schwarz-Gelb ohne Angela Merkel unter der Voraussetzung ziehen, dass unsere primären Ziele - Ausbau der Inneren Sicherheit und kein Familiennachzug - in einer solchen Koalition stärkere Berücksichtigung fänden", sagte Poggenburg der "Welt". Hingegen schloss Poggenburg, der Partei- und Fraktionschef der AfD in Sachsen-Anhalt ist, die Tolerierung einer Koalition von Union und Grünen aus.

"Eine schwarz-grüne Koalition werden wir nicht tolerieren, ebenso wenig eine schwarz-gelbe Koalition unter Führung von Angela Merkel." Zugleich, so Poggenburg weiter, stehe die AfD "auch Neuwahlen sehr aufgeschlossen und positiv gegenüber".

Wagenknecht sieht Chance für Koalition bei linkem Neuanfang der SPD

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht bei möglichen Neuwahlen eine Chance für Rot-Rot-Grün, wenn die SPD sich inhaltlich und personell erneuert. "Neuwahlen haben nur Sinn, wenn sich die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl personell und inhaltlich neu aufstellen", sagte Wagenknecht der "Welt". Mit Blick auf die Chancen eines Linksbündnisses bei Neuwahlen sagte Wagenknecht: "Wenn die SPD einen linken Neuanfang ähnlich der britischen Labour Party wagt, könnte es eine Chance auf andere Mehrheiten geben."

Zu einer möglichen Neuauflage der großen Koalition ohne Angela Merkel (CDU) an der Spitze sagte Wagenknecht: "Wenn die SPD an ihrer Politik der letzten Jahre festhalten will, wäre das tatsächlich konsequent." Neuwahlen hätten aber nur einen Sinn, "wenn man sich wirklich erneuert und nicht die gleichen Leute, die für die große Koalition und unsoziale Politik stehen, erneut in Spitzenpositionen antreten".

Claudia Roth sieht schwarz-grüne Annäherung nach Verhandlungen

Sollte es zu Neuwahlen kommen, sieht Grünen-Politikerin Claudia Roth ein neues Miteinander zwischen Union und Grünen. "Bei Union und Grünen ist trotz politischer und kultureller Unterschiede eine Form des gegenseitigen Respekts entstanden", sagte Roth der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Vor Neuwahlen haben wir keine Angst. Jetzt erst recht", so Roth weiter. "Das war ein wohl inszenierter Ausstieg der FDP. Das ist bedauerlich."

Die FDP hatte die Sondierungsverhandlungen in der Nacht auf Montag platzen lassen. "Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten", sagte FDP-Chef Christian Lindner. "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

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