Berlin | Mehrere Bundesländer machen sich im Bundesrat für die Abschaffung der Praxisgebühr stark. Die Länderkammer beriet am Freitag erstmals über einen Antrag von Hamburg und Nordrhein-Westfalen, wonach die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Ende der umstrittenen Zuzahlung vorlegen soll. Begründet wird das Vorhaben, dem sich weitere Bundesländer anschlossen, damit, dass die Praxisgebühr das Ziel verfehlt habe, die Zahl der Arztbesuche zu senken.
Ein Vorstoß, noch vor dem Spitzentreffen der Koalitionäre am Sonntag über den Antrag abzustimmen, fand keine Mehrheit. Er wurde zur Beratung an die Ausschüsse verwiesen.
Die Praxisgebühr ist auch Thema des Koalitionsausschusses am Sonntag. Vor allem die FDP fordert das Ende der Zuzahlung, die 2004 mit der rot-grünen Gesundheitsreform eingeführt wurde. Seitdem werden bei Arztbesuchen zehn Euro pro Quartal erhoben. Wer innerhalb der drei Monate von einem Arzt zum anderen überwiesen wird, muss den Betrag nicht erneut zahlen.
Autor: dapd
