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Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Berlin | Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit. Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Bereits vor der Sitzung galt als fraglich, ob eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zustande kommen würde, weil sich fast alle Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen enthalten wollten. Zuvor hatte der Bundestag die Regelung gebilligt.

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Berlin | Für die dringend notwendigen Reparatur- und Ausbauarbeiten an dem knapp 34.000 Kilometer langen Schienennetz in Deutschland soll es offenbar deutlich mehr Geld geben. Die Große Koalition habe sich nach Angaben aus Regierungskreisen im Rahmen der Verhandlungen über den Bundeshaushalt darauf geeinigt, dass der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für den Erhalt und Ausbau der Schienenwege zur Verfügung stellen werde, berichtet die "Welt" (Montagsausgabe). Diese Woche stellt das Finanzministerium die Eckwerte des Bundeshaushaltes 2020 und des Finanzplans bis 2023 vor.

Berlin | Das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac wirkt sich offenbar auch auf die Bürgerbewegung Campact aus. Am Montag will die Organisation ihre rund zwei Millionen Unterstützer informieren, dass Spenden ab sofort nicht mehr steuerlich abgesetzt werden können, berichtet die "taz" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Mail von Campact-Vorstand Felix Kolb. "Unsere Steuerberater*innen und Anwält*innen haben das Urteil analysiert und kommen zu dem Fazit: Das Finanzamt Berlin wird Campact sehr wahrscheinlich nicht länger als gemeinnützig anerkennen", schreibt Kolb.

Berlin | Im Streit über sogenannte Upload-Filter hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf die Verantwortung der EU verwiesen. "Die Entscheidung liegt nun beim Europäischen Parlament", sagte Barley der "Neuen Osnabrücker Zeitung" mit Blick auf die Urheberrechtsreform, über die in der nächsten Woche entschieden wird. "Künstler sollen fair vergütet werden, und die Meinungsfreiheit im Netz soll gewährleistet bleiben", so Barley.

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