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Bundesrat verschiebt Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Berlin | Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit. Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Bereits vor der Sitzung galt als fraglich, ob eine Mehrheit für den Gesetzentwurf der Bundesregierung im Bundesrat zustande kommen würde, weil sich fast alle Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen enthalten wollten. Zuvor hatte der Bundestag die Regelung gebilligt.

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Berlin | CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat das Anti-CDU-Video von Youtube-Star Rezo scharf kritisiert. "Rezo verbreitet Falschbehauptungen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Er macht von seinem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch. Journalismus ist das aber nicht", so Ziemiak. Der CDU-Politiker wertet das millionenfach geklickte Video, in dem der 26-jährige YouTube-Star der CDU eine zerstörerische Politik vorwirft, als "Schrei nach Journalismus in Deutschland und nach dessen Stärkung". Diesen brauche es, um Wahres von Unwahrem zu unterscheiden.

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Berlin | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Eckpunkte zur Umsetzung der strukturpolitischen Vorschläge der Kohlekommission beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochmittag mit. Die Eckpunkte sehen demnach vor, dass der Bund bis spätestens 2038 insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der bisherigen Braunkohlereviere zur Verfügung stellt.

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Berlin | Auch wenn Wechsel zur Elektromobilität begonnen hat, wächst innerhalb der Autobranche der Frust angesichts politisch bedingter Unzulänglichkeiten. Im "Handelsblatt" warfen die Personalchefin von Continental, Ariane Reinhart, und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Bundesregierung vor, den Wandel nicht umfassend genug anzugehen. "Die Industrie hat vorgelegt – mit den Produkten und Fabrikplanungen für die Elektrifizierung", sagte Hofmann.

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