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Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus

Berlin | Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Abschlussbericht eines entsprechenden Kabinettsausschusses. Demnach will die Regierung mit 89 Einzelvorhaben unter anderem Forschung und Prävention fördern.

Zudem sollen die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen Hasskriminalität erweitert werden. "Nie zuvor hat eine Bundesregierung so viel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus getan wie diese", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei zentrales Anliegen der Regierung, die "wehrhafte Demokratie zu stärken".

Man habe ein "solides Fundament" geschaffen, auf dem die nächste Regierung aufbauen könne, so der CSU-Politiker. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem neue Stellen und bessere Strukturen für die Sicherheitsbehörden, eine Verschärfung des Waffenrechts sowie eine bessere Strafverfolgung bei Hass im Netz.

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