Berlin | In der Bundesregierung bahnt sich neuer Streit um die Zukunft des Unkrautgifts Glyphosat an. Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist skeptisch, ob ein Verbot möglich ist. „Verbote haben nicht immer Bestand“, sagte Klöckner der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe).
Die CDU-Politikerin verweist auf Bedenken aus Brüssel beim aktuellen Präzedenzfall Österreich. „Das österreichische Bundesland Kärnten hat eines ausgesprochen. Die EU-Kommission hat ernsthafte rechtliche Bedenken angemeldet“, sagte Klöckner.
Dagegen hatte die neue Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen schnellen und kompromisslosen Ausstieg bis 2021 gefordert. Schon die alte Bundesregierung hatte sich im Streit um die richtige Haltung zu Glyphosat zerstritten. Bauernverbände hatten sich gegen ein striktes Ausstiegsdatum ausgesprochen.
Zwar will auch Klöckner gegen den Einsatz des Stoffes vorgehen – neben der Einschränkung des Privateinsatzes allerdings vor allem mit der Suche nach Alternativen. „Wir müssen Glyphosat überflüssig machen“, kündigt Klöckner an und in jedem Fall stärker „in die Forschung nach alternativen Pflanzenschutzmitteln investieren. Das wird die Zukunft sein.“
Der Koalitionsvertrag legt lediglich fest, die „Anwendung so schnell wie möglich grundsätzlich zu beenden“. Der Stoff ist umstritten, weil er die Artenvielfalt beeinträchtigt. Umstritten ist, ob er beim Menschen Krebs auslöst. Klöckner kündigte an, in der Auseinandersetzung mit dem Umweltministerium auf die Kabinettskollegin zuzugehen. „Ich will, dass wir das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium versöhnen und nicht uns gegeneinander profilieren. Das hilft sonst keinem in der Sache weiter.“ Die Landwirtschaft nahm sie gegen zuletzt heftige Kritik in Schutz. „Wir müssen weg von den stimmungsgeladenen Zuschreibungen, nach dem Motto: Eine Berufsgruppe ist schuld, und die sitzt in diesem Fall auf dem Trecker.“
Autor: dts
