Berlin | aktualisiert | Die Bundesregierung hat 2013 den Export von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Munition in einem Volumen von 135,1 Millionen Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr, berichtet das „ARD-Hauptstadtstudio“. Auch die besonders umstrittenen Exportgenehmigungen für arabische Länder haben zugenommen.
Allein Saudi-Arabien bekam Lieferungen von Kleinwaffen und Kleinwaffenteilen im Wert von 34,7 Millionen Euro genehmigt. Das entspricht einer Verfünffachung gegenüber dem Vorjahr. Die Zahlen basieren auf Antworten verschiedener Anfragen der Linkspartei an das Bundeswirtschaftsministerium, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen.
Jan van Aken, Bundestagsmitglied der Partei die Linke, kritisiert die Zunahme der Exporte heftig. Zitat: „So deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalität der deutschen Außenpolitik nur selten. Exporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid über viele Menschen in der Welt. Und es sind genau die Waffen, mit denen Diktatoren ihr Volk unterdrücken.“
Kleinwaffen-Exporte: Gabriel sieht Verantwortung bei Vorgänger-Regierung
SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die Verantwortung für die Zunahme von Exportgenehmigungen für Kleinwaffen bei der schwarz-gelben Vorgänger-Bundesregierung und insbesondere bei seinem Amtsvorgänger, Ex-FDP-Chef Philipp Rösler. „Ich fand gerade den Export von Kleinwaffen in den letzten Jahren unter der Verantwortung der alten Bundesregierung, auch unter der Verantwortung von Herrn Rösler in meinem Ministerium, mehr als problematisch“, sagte Gabriel in einem Interview mit dem „ARD-Hauptstadtstudio“. Diese Kleinwaffen seien heute „das Mittel der Wahl“ bei Bürgerkriegen.
„Die werden ja nicht ausgefochten mit großen Panzern, sondern eben mit Kleinwaffen. Ich glaube, dass Helmut Schmidt Recht hat, wenn er sagt, dass Deutschland viel restriktiver damit umgehen muss in Zukunft. Jedenfalls bei allen neuen Entscheidungen.“
Gabriel bedauerte, die alten Entscheidungen nicht rückgängig machen zu können. Diese würden sich auch in den kommenden Jahren noch auswirken. „Das heißt, bei allen neuen Entscheidungen ist klar, dass die Position der SPD und meine persönliche Position ist, dass wir dort wesentlich zurückhaltender sein müssen.“
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