Berlin | Deutschland, Griechenland und Spanien haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen.
„Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen Eurodac-Eintrag der genannten Staaten haben“, teilte die Bundesregierung am Freitagnachmittag mit. Deutschland werde die Fälle der Familienzusammenführung in Griechenland und Spanien schrittweise abarbeiten und abschließen, um die Familieneinheit zu fördern.
„Die operativen Einzelheiten der vorstehenden Maßnahmen werden in den nächsten vier Wochen vereinbart und regelmäßig überprüft“, so die Bundesregierung weiter. Die Zusammenarbeit werde unmittelbar beginnen, nachdem eine entsprechende Vereinbarung erzielt worden sei.
Merkel zieht nach EU-Gipfel positive Bilanz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel eine positive Bilanz gezogen. „Es war ein Europäischer Rat mit einer ungewöhnlichen Bandbreite an Themen“, sagte Merkel am Freitagnachmittag in Brüssel. Alle diese Themen seien von „großer Tragweite für die Zukunft Europas“.
Im Bereich der Verteidigungspolitik habe man „ungewöhnlich viel“ erreicht, so Merkel. Beim Thema Handelspolitik werde man alles versuchen, um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden. Dazu werde sich EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker in Washington mit US-Präsident Donald Trump treffen.
Merkel ging noch einmal auf den Asylkompromiss ein, auf den sich die Gipfelteilnehmer in der Nacht zum Freitag geeinigt hatten. Dieser sei ein „wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte die Bundeskanzlerin. „Es ist ein großer Schritt, dass es gelungen ist, alle unterschiedlichen Interessen zusammenzubinden, in allen Dimensionen.“
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Treffen auf eine verschärfte Asylpolitik geeinigt. Die Einigung sieht unter anderem die Schaffung von Flüchtlingszentren außerhalb der EU vor. Außerdem sollen in der EU auf freiwilliger Basis geschlossene Aufnahmelager entstehen.
Migranten, die schutz- und asylberechtigt sind, sollen von dort auf andere aufnahmebereite EU-Staaten verteilt werden. Zusätzlich soll die Grenzschutzagentur Frontex bis 2020 gestärkt werden. Im Zusammenhang mit dem Türkei-Abkommen einigten sich die EU-Staaten auf die Auszahlung weiterer drei Milliarden Euro.
NRW-Ministerpräsident lobt Beschlüsse des EU-Gipfels
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Brüsseler Gipfel-Beschlüsse begrüßt und ein Ende des Asylstreits in der Union gefordert. „Ich hoffe, dass jetzt alle zur Sachlichkeit zurückkehren und nationale Alleingänge vom Tisch sind“, sagte Laschet den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Mit diesen klaren Beschlüssen in Brüssel hat die Europäische Union Handlungsfähigkeit und Einigkeit bewiesen.“
Nur europäisch ließen sich die großen Herausforderungen der Migration und der weltweiten Krisen lösen, so der Regierungschef. Dies sei ein guter Tag für Europa.
Autor: dts
