Politik Nachrichten Politik Deutschland

hiroshima_pixabay_23042018

Das Hiroshima Peace Memorial ist seit 1996 Weltkulturerbe der UNESCO und erinnert an die über 140.000 Toten des Atombombenabwurfs über Hiroshima am 6. August 1945

Bundesregierung lehnt Vertrag über Atomwaffenverbot ab

Berlin | Auch vor dem Hintergrund der neuen Debatten über Atomwaffen in Nordkorea und über das iranische Atomprogramm lehnt die große Koalition eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab. "Die Bundesregierung hält den Vertrag über das Verbot von Nuklearwaffen für nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tatsächlich und in nachprüfbarer Weise zu erreichen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, über die die "Frankfurter Rundschau" (Montagausgabe) berichtet. Keiner der Atomwaffenstaaten habe sich an den Vertragsverhandlungen beteiligt, schreibt Außen-Staatsminister Niels Annen (SPD) in der Antwort.

Auf Ihre Mitwirkung komme es aber bei nuklearer Abrüstung in erster Linie an. Zweifel habe man auch daran, ob der Verbotsvertrag sinnvoll abgefasst sei und etwa an bisherige Überprüfungsstandards heranreiche. "Nukleare Abrüstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen können und dürfen zudem nicht losgelöst von der sicherheitspolitischen Realität sowie den bündnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Nato, zu denen die Bundesregierung uneingeschränkt steht, betrachtet werden", schreibt Annen weiter.

Der unter Uno-Dach verhandelte Atomwaffenverbotsvertrag wurde 2017 unterzeichnet. Zum Abzug der US-Raketen antwortet Annen ausweichend, Voraussetzung für den Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen seien erfolgreiche Abrüstungsgespräche. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Deutschland ein Interesse daran habe, an strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, "solange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen".

Der Bundestag hatte 2010 mit Stimmen von Union, Grünen, SPD und FDP den Rückzug der US-Atomwaffen gefordert. Die Linke hatte sich dem Antrag nicht angeschlossen. Die Linkspartei kritisierte die Haltung der aktuellen Regierung.

In einer Zeit, in der sich die weltpolitische Situation zuspitze und teilweise mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht wird, zeige die Koalition "verantwortungsvolle Untätigkeit", sagte die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, der "Frankfurter Rundschau". "Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegenüber Fortschritten bei der atomaren Abrüstung unbedingt aufgeben."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

justizia_24052018

Kiel | Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. "Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier braucht man definierte Kriterien, um die Spreu vom Weizen zu trennen", sagte Hansen dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

Bupo_3032012a

Berlin | Fast jede zweite Abschiebung abgelehnter Asylbewerber in diesem Jahr ist abgebrochen worden. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf die Bundespolizei. Demnach wurden im ersten Quartal 5.548 Personen abgeschoben, im selben Zeitraum mussten die Behörden jedoch 4.752 Rückführungen im Vorfeld abbrechen.

claudiaroth772013a

Berlin | Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat vor einer Rückkehr der Frauenfeindlichkeit gewarnt: "Ich sage immer wieder anderen Frauen: Fühlt euch nicht sicher. Was wir für uns erkämpft haben, steht wieder auf dem Spiel", sagte Roth der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Repräsentanz von Frauen im Parlament sei rückläufig, im Bundestag seien frauenfeindliche Bemerkungen zu hören, selbst Minister setzten Frauen verbal herab. 

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS