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Bundesregierung mahnt Kreml zu Aufklärung von Korruptionsvorwürfen
Berlin | Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat die Regierung in Moskau aufgefordert, vom Kreml-Kritiker Alexei Nawalny erhobene Vorwürfe gegen Präsident Wladimir Putin um eine Villa am Schwarzen Meer zu entkräften. Wenn die Vorwürfe nicht zutreffen sollten, könne die russische Regierung das ja ihren Bürgern gegenüber aufklären, statt sie festzunehmen, sagte Saathoff der "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe). Putin habe die Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit immer als sein Ziel benannt.
"Hier wäre jetzt eine gute Gelegenheit, das im Konkreten darzustellen." Saathoff verteidigte das Demonstrationsrecht und kritisierte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Friedliche Demonstranten müssen friedlich demonstrieren dürfen."
Die Spontanität der Proteste am Wochenende deute darauf hin, dass Staat und Regierung in der Bevölkerung Vertrauen verloren hätten. Er hoffe, dass die russische Seite das jetzt erkenne und daran arbeite, wieder Vertrauen bei ihren Bürgern zurückzugewinnen. Der Russland-Beauftragte sprach sich zugleich gegen neue Sanktionen aus.
"Wirtschaftsbeziehungen abzubrechen, sobald es politisch schwierig wird, löst die Probleme nicht", sagte Saathoff. Forderungen, wegen der Verhaftung Nawalnys die Gaspipeline Nord Stream II zu stoppen, lehnte er ebenfalls ab. "Beide Themen haben nichts miteinander zu tun."
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Verwaltungsgericht stoppt vorerst Beobachtung der AfD
Köln | Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst eine Beobachtung der AfD. Das Gericht: "Mit Beschluss vom heutigen Tag untersagte das Gericht dem BfV bis zu einer Entscheidung über den von der AfD gestellten Eilantrag, die Partei als „Verdachtsfall" einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall" erneut bekanntzugeben." Das Verbot gilt allerdings zunächst nur bis zum Ende eines bereits laufenden Eilverfahrens. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erst kürzlich die gesamte AfD intern als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Infratest: SPD in Rheinland-Pfalz stärkste Kraft
Mainz | Zehn Tage vor der Landtagswahl ist die Wählergunst für die SPD in Rheinland-Pfalz weiter am stärksten. Müssten die Bürger des Bundeslandes bereits am kommenden Sonntag über die Zusammensetzung ihres Landtages entscheiden, käme die SPD aktuell unverändert zur Vorwoche auf 30 Prozent (Landtagswahl 2016: 36,2 Prozent) ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den "Rheinland-Pfalz-Trend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen. Die CDU käme auf 28 Prozent (- 3 im Vgl. zur Vorwoche, Landtagswahl 2016: 31,8 Prozent).
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