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Bundesregierung schließt Diesel-Fahrverbote nicht aus

Berlin | Die Bundesregierung kann nicht zusagen, dass die auf dem Dieselgipfel zwischen der Bundesregierung und der Autoindustrie vereinbarten Maßnahmen helfen, Fahrverbote in etlichen Städten zu verhindern. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über welche das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach handele es sich bei den Zusagen der Autoindustrie um "eine Selbstverpflichtung".

Vor allem kann die Regierung keine Aussage treffen, welche Wirkung die beschlossenen Maßnahmen haben. "Prognosen zu der zu erwartenden Schadstoffbelastung" in Städten "unter Berücksichtigung der erst kürzlich gefassten Beschlüsse des Nationalen Forums Diesel, liegen der Bundesregierung nicht vor", heißt es in der Antwort. Bundesregierung und Autohersteller hatten sich darauf verständigt, die Kommunen mit einem Fonds über 500 Millionen Euro zu unterstützen.

Zudem sollen ältere Dieselfahrzeuge mit Software-Updates sauberer werden und Kunden mit Prämien zum Kauf neuer Fahrzeuge animiert werden. Kritik an der Regierung kam vom Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Fahrverbote seien "eine Horrorvorstellung für jeden betroffenen Autofahrer".

Obendrein seien sie unverhältnismäßig. "Alle haben vor Jahren im besten Glauben ihr Dieselfahrzeug gekauft." Sie müssten sich bei Fahrverboten "auf erhebliche Einschränkungen oder auch finanzielle Mehrbelastung einstellen", sagte Müller.

Die Bundesregierung habe bislang vor allem "heiße Luft" produziert. "Denn es gehen inzwischen ja viele Experten davon aus, dass Software-Updates allein zu wenig bringen, um die Grenzwerte einzuhalten, sondern dass auch eine Hardware-Umrüstung nötig ist." Müller ging noch einen Schritt weiter. "Sollte das nicht ausreichen, müssen die betroffenen Fahrzeuge von Herstellern ausgetauscht werden, um Fahrverbote zu vermeiden." "Die Belange der Verbraucher wurden vorsätzlich außen vor gelassen", sagte auch der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens dem "Handelsblatt". So seien zwar kurzfristig eine Milliarde Euro für einen Mobilitätsfonds beschlossen worden, den angekündigten Verbraucherbeirat beim Kraftfahrt-Bundesamt hingegen solle erst die nächste Regierung "irgendwann aufbauen", sagte Behrens unter Hinweis auf die Antwort der Bundesregierung.

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