Berlin | Die Bundesregierung befürchtet eine Zunahme rechter Gewalt im Zuge der Coronakrise. Es gebe erhöhte Aktivitäten und Planungen rechter Gruppierungen, die Gunst der Stunde auszunutzen. Darüber informierte das Bundesinnenministerium den Bundestag, wie das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet.
Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums setzten demnach die Obleute des Innenausschusses über Aktivitäten innerhalb der rechten Szene in Kenntnis. Demnach bereiten sich Mitglieder sogenannter „Prepper-Gruppen“ auf einen angeblichen Tag X vor, an dem die öffentliche Ordnung zusammenbrechen soll. In Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen sollen laut den Behördenangaben Waffen und Munition aus Verstecken, sogenannten Safehouses, geholt worden sein.
„Teile der extremen Rechten haben sich auf genau solche Situationen vorbereitet und könnten mit Anschlägen aktiv werden“, sagte Linken-Innenexpertin Martina Renner dem RND. Es sei jetzt wichtig, den Druck auf rechte Netzwerke zu erhöhen, auch und gerade auf Netzwerke innerhalb von Polizei und Bundeswehr. „Das Problem ist, dass für Uniformträger keine Beschränkungen wie Straßensperren oder Kontaktverbote gelten. Es ist äußerste Aufmerksamkeit geboten“, sagte Renner.
Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, betonte, immer häufiger tauche bei Rechtsextremisten die Hoffnung auf bürgerkriegsähnliche Zustände auf, in denen die verhassten etablierten Strukturen in Politik und Gesellschaft beseitigt werden sollen. „Waffendepots und Kommandostrukturen rechtsextremer Terroristen werden für den angeblichen Tag X vorbereitet“, sagte der FDP-Politiker dem RND. Die öffentliche Verunsicherung der aktuellen Coronakrise sei geeignet, diese rechtsextreme Erzählung zu befördern, so Kuhle. Daher müsse der Verfolgungsdruck auf rechtsextreme Strukturen gerade in Krisenzeiten aufrecht erhalten werden.
Der FDP-Politiker forderte, offene Haftbefehle gegen Rechtsextremisten zu vollstrecken und militante rechte Gruppierungen aufzulösen. „Die Handlungsfähigkeit des Staates darf nicht in Zweifel gezogen werden“, sagte Kuhle. Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hatte bereits vor einigen Jahren geplant, politische Gegner in einem Tag X-Szenario zu liquidieren, und rund 200 Leichensäcke und Löschkalk bestellt. Der Gruppe Nordkreuz gehören mindestens 54 Mitglieder an, darunter ehemalige Bundeswehrsoldaten, aktive Polizisten, Sportschützen und Jäger. Die meisten von ihnen sind legal im Besitz von Waffen und Munition. Gegen zwei Mitglieder ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat. In diesem Februar wurden zwölf Angehörige der sogenannten Gruppe S. verhaftet. Auch gegen sie ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorbereitung rechtsterroristischer Anschläge. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft zurzeit etwa 13.000 Rechtsextremisten als gewaltbereit ein.
Autor: dts
