Politik Nachrichten Politik Deutschland

ryanair_12082018

Bundesregierung will Fluglärm-Grenzwerte erst ab 2021 verschärfen

Berlin | Die Bundesregierung will vorerst keine Reform des Fluglärmgesetzes auf den Weg bringen. Das geht aus dem Fluglärmbericht hervor, mit dem sich am Mittwoch das Kabinett befasst und über den die "Rheinische Post" berichtet. Vielmehr spricht die Bundesregierung dem Bundestag darin Empfehlungen für besseren Lärmschutz in betroffenen Gebieten rund um Flughäfen aus.

So sollen bestehende Lärmschutzgebiete dadurch erhalten bleiben, dass die Lärm-Grenzwerte ab 2021 um ein bis drei Dezibel abgesenkt werden. Eine "vorgreifende Absenkung" der Grenzwerte werde von der Bundesregierung hingegen "nicht empfohlen", heißt es in dem Bericht. Mit niedrigeren Grenzwerten würden die Anforderungen an den Flugverkehr hoch bleiben, auch wenn künftige Flugzeugmotoren leiser und die Lärmbelastung in angrenzenden Gebieten geringer werden.

Außerdem schlägt die Bundesregierung vor, dass Kitas, Grundschulen und Krankenhäuser die Kosten für Schallschutzmaßnahmen leichter erstattet bekommen. Dafür sollen die Ansprüche solcher Einrichtungen, in denen sich tagsüber besonders lärmempfindliche Menschen aufhalten, ausgeweitet werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hätte sich jedoch weitergehende Maßnahmen gewünscht.

Ein Sprecher des Umweltressorts sagte dazu auf Anfrage der Zeitung: "Fluglärm lässt sich nur dann nachhaltig verringern, wenn auch die Geräuschpegel der Flugzeuge sinken und der Flugbetrieb im Sinne der Bevölkerung lärmbewusster organisiert wird." Dies ließe sich zum Beispiel durch strengere Vorgaben für die Geräuschwerte der Flugzeuge und durch Erleichterungen bei Nachtflugbeschränkungen und -verboten erreichen. Dazu wären neben Verbesserungen im Fluglärmgesetz weitere Vorgaben im Luftverkehrsgesetz nötig.

"Diese Herangehensweise wurde in der Bundesregierung nicht von allen Ressorts geteilt", sagte der Sprecher.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

tanken_pixabay_23042019

Berlin | Der deutsche Staat verfügt über Öl-Vorräte im Wert von fast 11 Milliarden Euro und verdient damit Millionen. Das schreibt die Regierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, über die die "Bild" (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach machte der Finanzminister mit Hilfe dieser Reserven im Zuge des Sprit-Notstands im letzten Sommer 207 Millionen Euro Gewinn: auch auf Kosten der Autofahrer.

Berlin | In der Union werden Forderungen laut, sich zeitnah auf eine Bundestagswahl vorzubereiten. "Am Tag nach der Europawahl müssen wir anfangen, an unserem Programm für die Bundestagswahl zu arbeiten", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wann auch immer die stattfindet, wir müssen vorbereitet sein." "Wir müssen als Partei noch stärker mit eigenen Themen in die Offensive kommen und eigene Themen setzen", forderte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist.

Berlin | Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), hat es als "unsäglich" bezeichnet, wie sich die Länder in der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verhalten. Die Länder wollten dort eine Beteiligung des Bundes an der Tilgung kommunaler Altschulden, außerdem eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten für Hartz-IV-Empfänger durchsetzen, sagte Sager der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das würde bedeuten, dass die Großstädte und Ballungsgebiete entlastet werden, allen voran Berlin."

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >