Politik Nachrichten Politik Deutschland

btagDeutscher-BundestagMarc-SteffenUnger9917

Symbolbild Bundestag | Foto: Deutscher-Bundestag/Marc-Steffen Unger

Bundestag beschließt Reform des Werbeverbots für Abtreibungen

Berlin | Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Werbeverbots für Abtreibungen auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Donnerstag 371 Abgeordnete für den Gesetzentwurf von Union und SPD. 277 Parlamentarier stimmten dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich.

Der nach langem Streit ausgehandelte Kompromiss der Koalitionsfraktionen sieht unter anderem vor, dass Paragraf 219a des Strafgesetzbuches um einen weiteren Ausnahmetatbestand ergänzt wird. Ärzte, Kliniken und Einrichtungen künftig auch öffentlich darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Bisher steht dies unter Strafe.

Zudem sollen sie weitere Informationen über Schwangerschaftsabbrüche durch Hinweis auf Informationsangebote neutraler Stellen zugänglich machen dürfen. Die Bundesärztekammer soll künftig eine Liste mit Ärzten sowie Krankenhäusern und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, führen und im Internet veröffentlichen. Die Auflistung soll auch Angaben über die dabei jeweils angewendeten Methoden enthalten.

Bisher verbietet Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs im Grundsatz die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche. Darin heißt es, wer "seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise" Schwangerschaftsabbrüche "anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft". Die SPD hatte eine Reform des Paragrafen gefordert, was in der Union allerdings zunächst vehement abgelehnt worden war.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert unabhängig von der am Dienstag begonnenen 5G-Versteigerung einen flächendeckenden Ausbau des LTE-Netzes in Deutschland. "Die Menschen erfahren, dass ihre Nutzung des Mobilfunks für Sprache und Daten nicht überall gelingt und bei mobiler Nutzung Abbrüche erfolgen", heißt es in einem Positionspapier, das an diesem Dienstag von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossen werden soll und über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Notwendig sei ein "nationaler Mobilfunkpakt" mit dem Ziel, flächendeckend mobile Sprachtelefonie und Datennutzung bereitzustellen.

Münster | Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster haben drei Kläger aus dem Jemen einen Teilerfolg wegen der dortigen US-Drohneneinsätze errungen. Die Richter in Münster verurteilten am Dienstag die Bundesrepublik Deutschland dazu, sich durch "geeignete Maßnahmen" zu vergewissern, ob eine Nutzung der in Rheinland-Pfalz gelegenen Air Base Ramstein durch die USA für Einsätze von bewaffneten Drohnen im Einklang mit dem Völkerrecht stattfinde. Erforderlichenfalls müsse die Bundesrepublik auf dessen Einhaltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika "hinwirken", hieß es im Urteil.

Berlin | Fünf Monate nach der schmerzhaften Niederlage der hessischen Sozialdemokraten bei der Landtagswahl hat sich deren Chef Thorsten Schäfer-Gümbel laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe) zum Rückzug aus der Politik entschlossen. Schäfer-Gümbel wolle Ende September seinen Posten als Fraktionschef im Wiesbadener Landtag niederlegen, ebenso sein Abgeordnetenmandat, berichtet die Zeitung unter Berufung auf eigene Informationen. Beim Landesparteitag im Herbst will er diesen Informationen zufolge nicht wieder für das Amt des Vorsitzenden kandidieren und beim Bundesparteitag der SPD auch nicht für die Wiederwahl als Vize-Chef.

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >