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Bundestag verlängert Mandat für mehrere Bundeswehreinsätzen

Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von mehreren Bundeswehreinsätzen beschlossen. So wurde die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer bis zum 31. März 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wurde mit 446 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Die maritime Sicherheitsoperation war von den NATO-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Die Bundeswehr sammelt bislang mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken. Auch künftig sollen bis zu 650 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden.

Tatsächlich sind derzeit 176 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich auf insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Zudem wurde die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis zum 31. März 2020 beschlossen.

In einer namentlichen Abstimmung stimmten 440 Abgeordnete dafür und 202 Abgeordnete stimmten dagegen. Dabei gab es 28 Enthaltungen. Dem Antrag zufolge konnten bis zu 1.300 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Mission an den Hindukusch entsendet werden.

Dabei soll es bleiben: Auch in Zukunft sollen nicht mehr als 1.300 Soldaten eingesetzt werden. Zudem bleibt es dem Antrag zufolge Auftrag der Mission, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll unter anderem auch der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Mazar-e Scharif aufrechterhalten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 betragen voraussichtlich rund 360,9 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde das Mandat für den Bundeswehreinsatz in der Region Darfur im Westen des Sudans bis Ende März 2020 verlängert. In namentlicher Abstimmung stimmten 579 Abgeordnete für die Vorlage und 82 dagegen. Dem Antrag zufolge sollen bis zu 50 Soldaten auch künftig in Darfur die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Aktuell sind nur drei Soldaten im Sudan im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich insgesamt rund 400.000 Euro. Des Weiteren wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UN) im Südsudan "Unmiss" bis Ende März 2020 verlängert. In namentlicher Abstimmung stimmten 579 Abgeordnete dafür und 79 Abgeordnete stimmten dagegen, dabei gab es eine Enthaltung. Dem Antrag zufolge sollen weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten in dem Bürgerkriegsland die Binnenvertriebenen schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Derzeit sind in dem ostafrikanischen Land 13 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie nehmen dort nach Regierungsangaben Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Darüber hinaus helfen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung in ihrem Antrag für die Zeit vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 auf voraussichtlich rund 900.000 Euro.

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