Politik Nachrichten Politik Deutschland

Bundestag verlängert Mandat für mehrere Bundeswehreinsätzen

Berlin | Der Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung für das Mandat von mehreren Bundeswehreinsätzen beschlossen. So wurde die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-geführten Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer bis zum 31. März 2020 gebilligt. Der entsprechende Antrag der Bundesregierung wurde mit 446 Ja-Stimmen bei 218 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.

Die maritime Sicherheitsoperation war von den NATO-Mitgliedstaaten im Juli 2016 beschlossen worden, um den Seeraum im Mittelmeer zu überwachen, Lagebilder auszutauschen und den Terrorismus sowie den Waffenschmuggel zu bekämpfen. Die Bundeswehr sammelt bislang mit bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten Informationen und patrouilliert auf hoher See, um Bedrohungen aufzudecken. Auch künftig sollen bis zu 650 Bundeswehrangehörige eingesetzt werden.

Tatsächlich sind derzeit 176 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich auf insgesamt rund 2,9 Millionen Euro. Zudem wurde die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan bis zum 31. März 2020 beschlossen.

In einer namentlichen Abstimmung stimmten 440 Abgeordnete dafür und 202 Abgeordnete stimmten dagegen. Dabei gab es 28 Enthaltungen. Dem Antrag zufolge konnten bis zu 1.300 Bundeswehrsoldaten im Rahmen dieser Mission an den Hindukusch entsendet werden.

Dabei soll es bleiben: Auch in Zukunft sollen nicht mehr als 1.300 Soldaten eingesetzt werden. Zudem bleibt es dem Antrag zufolge Auftrag der Mission, die nationalen afghanischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte auszubilden, zu beraten und zu unterstützen. Bis zum Ende der militärischen Präsenz im Norden Afghanistans soll unter anderem auch der Betrieb des militärischen Teils des Flugplatzes in Mazar-e Scharif aufrechterhalten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 betragen voraussichtlich rund 360,9 Millionen Euro. Darüber hinaus wurde das Mandat für den Bundeswehreinsatz in der Region Darfur im Westen des Sudans bis Ende März 2020 verlängert. In namentlicher Abstimmung stimmten 579 Abgeordnete für die Vorlage und 82 dagegen. Dem Antrag zufolge sollen bis zu 50 Soldaten auch künftig in Darfur die Zivilbevölkerung schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Aktuell sind nur drei Soldaten im Sudan im Einsatz. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 voraussichtlich insgesamt rund 400.000 Euro. Des Weiteren wurde die Beteiligung der Bundeswehr an der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen (UN) im Südsudan "Unmiss" bis Ende März 2020 verlängert. In namentlicher Abstimmung stimmten 579 Abgeordnete dafür und 79 Abgeordnete stimmten dagegen, dabei gab es eine Enthaltung. Dem Antrag zufolge sollen weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten in dem Bürgerkriegsland die Binnenvertriebenen schützen, humanitäre Hilfe ermöglichen und den Versöhnungs- und Friedensprozess unterstützen. Derzeit sind in dem ostafrikanischen Land 13 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Sie nehmen dort nach Regierungsangaben Führungs-, Verbindungs-, Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahr. Darüber hinaus helfen sie bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung in ihrem Antrag für die Zeit vom 1. April 2019 bis 31. März 2020 auf voraussichtlich rund 900.000 Euro.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

shanghai_pixabay_24062019

Peking | Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, habe den Eindruck, dass das Ratingsystem gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, sagte er dem "Handelsblatt". "Jetzt ist die EU gefordert, angemessene Maßnahmen zu ergreifen", forderte er.

Berlin | Der SPD-Parteivorstand hat am Montag das Verfahren zur Wahl des neuen Vorsitzes beschlossen. Vom 1. Juli bis zum 1. September läuft eine Frist, in der sich sowohl Zweierteams als auch Einzelpersonen um den Parteivorsitz bewerben können, erläuterte der kommissarische Co-Parteivorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montagnachmittag das Verfahren. Voraussetzung für jeden Kandidaten und jedes Team sei, dass sie von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband unterstützt werden.

Berlin | Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, an Seehofer hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Lübcke war in der Nacht auf den 3. Juni vor seinem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden.

Interviews zur Europawahl 2019

koepfe_europawahl_2019

Interviews mit den Kandidaten zur Europawahl 2019

Die Redaktion von report-K fragte alle Parteien und Gruppierungen an und bat um die Nennung von Interviewpartnerinnen und -partner von Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl 2019. Nicht alle Parteien antworteten oder schickten Kandidaten. Die Liste der Parteien, die keine Interviewkandidaten anboten, finden sie am Ende dieser Direktlinks zu den einzelnen Kandidateninterviews.

Martin Schulz, SPD, (kein Kandidat) im Europawahlkampf in Köln

Martin Schirdewan, Die Linke

Damian Boeselager, Volt

Marie-Isabelle Heiß, Volt Europa

Andre Veltens, Partei der Humanisten

Engin Eroglu, Freie Wählern

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Fabienne Sandkühler, Partei der Humanisten

Michael Kauch, FDP

Murat Yilmaz, Die Linke

Eileen O‘Sullivan, Volt

Hans Werner Schoutz, LKR

Prof. Dr. Holger Schiele, LKR

Birgit Beate Dickas, Die Partei
Sabine Kader, Die Partei

Inga Beißwänger, Bündnis Grundeinkommen

Inessa Kober, MLPD

Fritz Ullmann, MLPD

Reinhard Bütikofer, Bündnis 90/Die Grünen

Katarina Barley, SPD

Gerd Kaspar, FDP

Moritz Körner, FDP

Philipp Tentner, SGP

Renate Mäule, ÖDP

Elisabeth Zimmermann-Modler, SGP

Arndt Kohn, SPD

Dietmar Gaisenkersting, SGP

Claudia Walther, SPD

Alexandra Geese, Bündnis 90/ Die Grünen

Nadine Milde, Bündnis 90/Die Grünen

Sandra Lück, Tierschutzpartei

Daniel Freund, Bündnis 90/Die Grünen

Nicola Beer, FDP Spitzenkandidatin

Axel Voss, CDU

Felix Werth, Partei für Gesundheitsforschung

Karin Schäfer, Die Violetten

Marion Schmitz, Die Violetten

Claudia Krüger, Aktion Partei für Tierschutz – Das Original - Tierschutz hier!

Dr. Tobias Lechtenfeld, Volt Europa

Friedrich Jeschke, Volt Europa

Michael Schulz, Die Grauen – Für alle Generationen

Chris Pyak, Neue Liberale

Christian Rombeck, Demokratie direkt

Georg Lenz, Die Partei

Niels Geucking, Familienpartei

Helmut Geucking, Familienpartei

Diese Parteien und Vereinigungen nahmen das Interviewangebot von report-K nicht wahr: Piratenpartei Deutschland, Graue Panther, DER DRITTE WEG,Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), DIE RECHTE,Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung, Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT), PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE), Alternative für Deutschland (AfD), Demokratie in Europa - DiEM25, Ökologische Linke (ÖkoLinX), Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG), Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz), Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C), Bayernpartei (BP), Europäische Partei LIEBE (LIEBE), Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN), Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >