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Bundestag weitet Ermittlungen zu Rechtsextremisten in Bundeswehr und Polizei aus

Berlin | Die Geheimdienstkontrolleure des Bundestags wollen ihre Ermittlungen zum Umgang der Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremismus-Verdachtsfällen ausweiten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Die seit Monaten laufende Untersuchung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) befasst sich mit "Erkenntnissen und Maßnahmen" der Geheimdienste zu "möglichen rechtsextremistischen Netzwerken mit Bezügen zur Bundeswehr".

Ausgangspunkt war der Terrorverdacht gegen den Soldaten Franco A. Trotz zweijähriger Ermittlungen ist es der Bundesanwaltschaft bisher nicht gelungen, den Fall vor Gericht zu bringen. Das Verfahren hatte weitere Fälle womöglich rechtsextremer Soldaten und Polizisten offenbart. Der Bevollmächtigte des Kontrollgremiums solle nun etwa klären, wie die Geheimdienste die beschlagnahmten Kontaktlisten des Bundeswehroffiziers Franco A. überprüften, heißt es in einem vertraulichen Papier, über das der "Spiegel" berichtet.

Zudem solle er auch die Akten von Verfassungsschutz und Polizei zu Stephan E. einsehen, dem mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Dadurch solle geklärt werden, wie die Behörden ihre Daten zu Rechtsextremen austauschen und speichern, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. Stephan E. war bis mindestens 2009 in der Neonaziszene aktiv, soll dann aber vom Radar des Verfassungsschutzes verschwunden sein.

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