Berlin | Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für eine nüchterne Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. „Wenn die AfD sagt, zwei und zwei ist vier, dann ist nicht jeder ein Nazi, der diese Aussage bestätigt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Im Landtag von Sachsen-Anhalt seien zunächst alle gegen Beitragserhöhungen gewesen, so Schäuble.
Das sei auch im Koalitionsvertrag von Grünen, SPD und CDU festgehalten worden. „Die kritische Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk darf man doch führen, wenn zum Beispiel die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sagt, dass der Osten dort nicht immer nur im Zusammenhang mit Neonazis vorkommen dürfe.“ Schäuble mahnte einen gelasseneren Umgang mit diesem Thema an.
„Unser Land hat jedenfalls schon schlimmere Auseinandersetzungen als die Gebührendebatte überstanden.“
Autor: dts
