Berlin | aktualisiert 15:47 Uhr | Die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau hat die Plenarsitzung heute vorzeitig beendet, nachdem die Beschlussfähigkeit des Bundestages nach einem „Hammelsprung“ nicht festgestellt werden konnte. Debattiert werden sollte unter anderem über das Betreuungsgeld. Das soll nun im September verabschiedet werden.
15:47 Uhr > Union beantragt keine Sondersitzung zu Betreuungsgeld vor Sommerpause
Die Union wird keine Sondersitzung zur Verabschiedung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor der Sommerpause beantragen. Das kündigte ein Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs sei für die letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni geplant. Verabschiedet werden soll das Gesetz dann nach der parlamentarischen Sommerpause im September. Am Vormittag hatte die amtierende Bundestagspräsidentin Petra Pau die Plenarsitzung vorzeitig beendet, nachdem nicht genügend Parlamentarier anwesend waren. Neben der Debatte um das Betreuungsgeld wurden auch alle anderen Themen des Tages abgesagt. Abgestimmt werden sollte eigentlich über einen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur gesetzlichen Verankerung des Presse-Grossos. Planmäßig findet die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, dem 27. Juni statt. Union und FDP warfen der Opposition ein „kleines dreckiges Foulspiel“ vor. Damit sei ein „Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht“, erklärte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einem „beispiellosen ungeheuerlichen Vorgang“.
CSU-Politiker Bär kritisiert Opposition wegen Hammelsprung
Die CSU greift die Opposition wegen des Hammelsprungs zum Betreuungsgeld scharf an. „Da kühlen einige ihr Mütchen auf Kosten der Kinder im Land. Das finde ich skandalös“, sagte die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Dorothee Bär, der „Welt“ (Samstagausgabe). Die Opposition hatte den so genannten „Hammelsprung“ beantragt und dann teilweise selbst nicht daran teilgenommen. „Dieses beispiellose Verhalten aus linker ideologischer Verblendung wird weder der Würde des Parlamentes gerecht, noch ist es der Sache angemessen“, kommentierte Bär.
Autor: dts | Foto: marcito/ fotolia
