Berlin | Der konservative Berliner Kreis in der Union fordert ein Nachgeben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Asylstreit der Unionsparteien CDU und CSU. Man habe Monat um Monat, EU-Ratsgipfel um EU-Ratsgipfel gewartet, aber man komme nicht vorwärts, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Deswegen unterstütze er weiterhin die Position von Innenminister Horst Seehofer (CSU).
Die Bevölkerung erwarte zu Recht, dass für Ordnung an den Grenzen gesorgt werde. „Ich sage das seit dem Jahr 2015“, so Willsch. Ähnlich äußerte sich Sylvia Pantel, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des Berliner Kreises.
Sie teile die Ansicht Seehofers „vollständig“, sagte Pantel dem „Handelsblatt“. Zwar habe die Kanzlerin in den letzten drei Jahren bei dem Versuch, eine europäische Lösung zu finden, „sehr viel Geduld“ bewiesen, die CDU habe aber auch immer gesagt, dass sich 2015 nicht wiederholen dürfe und der Flüchtlingsstrom gesteuert und begrenzt werden müsse. „Deshalb ist es gut, dass Herr Seehofer noch die 14 Tage abwartet, aber es wäre genauso gut wenn die Kanzlerin ihm dann das Vertrauen entgegenbringt, weshalb sie ihm die Aufgabe als Innenminister übertragen hat“, so Pantel.
Willsch ergänzte, dass der Kern des aktuellen Streites darum gehe, ob man diejenigen, die in einem anderen europäischen Land bereits ein Verfahren laufen haben oder die bereits rechtmäßig außer Landes gebracht worden seien, zurückschicken dürfe oder nicht. Es könne nicht sein, dass man es nur oft genug probieren müsse, um erfolgreich nach Deutschland zu kommen, so der CDU-Politiker. Im vergangenen Jahr kamen rund 186.000 Asylsuchende nach Deutschland. 2016 waren es rund rund 280.000 und im Krisenjahr 2015 etwa 890.000.
Europa-Staatsminister Roth glaubt nicht an schnelle Asyllösung
Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und wir wollen eben keine nationalen Alleingänge, weil sie am Ende uns schaden.“ In Europa könne man in dieser Frage „keine schnellen Entscheidungen erwarten“, sagte der Staatsminister: „Man darf sich da keinen Illusionen hingeben. Auch wenn wir bilaterale Abkommen erzielen sollten mit einzelnen Staaten, dann wird auch das im Detail nicht innerhalb von wenigen Tagen zu lösen sein.“ Die Strategie der CSU, die Kanzlerin unter Druck zu setzen, sei da kontraproduktiv, so Roth: „Das ist Spielerei. Aber wir sind keine Spieler, sondern wir sind Politiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden müssen.“
Deswegen solle man auch die Verhandlungsführer, in diesem Fall die Kanzlerin, nicht so unter Druck setzen, dass die anderen das auch spürten. „Ich finde, man braucht auch einen Verhandlungsspielraum, und der darf nicht durch innenpolitische Streitereien zu stark eingeschränkt werden“, sagte Roth.
Autor: dts
