Düsseldorf | Der rot-grüne Koalitionsvertrag stößt bei der CDU auf scharfe Ablehnung. Landtags-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sprach am Dienstag in Düsseldorf von einem „Wohlfühlvertrag“, der mit der wirklichen Lage in NRW nicht viel zu tun habe. Das Programm enthalte weder Zukunftsvisionen noch packe es etwas Neues an.

SPD und Grüne hätten das Sparen aufgegeben, rügte Laumann. Für die neue Legislaturperiode werde kein Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse genannt. Stattdessen schlage die Landesregierung trotz der aktuell höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte von NRW massive Steuererhöhungen vor. „Am liebsten würde diese Regierung gar nicht sparen“, sagte der CDU-Politiker. Offenbar habe man in den Vertrag „alles reingeschrieben, was sich gut anhört“.

Autor: dapd