Politik Nachrichten Politik Deutschland

tuerkei_wahl_09042017

Eine Wahlkabine im Generalkonsulat in Hürth während der Abstimmung zum Verfassungsreferendum in der Türkei

CDU fürchtet Abstimmung über Todesstrafe in türkischen Konsulaten

Berlin | In der CDU wird Sorge darüber laut, die in Deutschland lebenden Türken könnten in naher Zukunft erneut auf deutschem Boden an die Wahlurnen gehen - für eine Volksabstimmung über die Todesstrafe in ihrem Heimatland. Die Integrations-Expertin der nordrhein-westfälischen CDU, Serap Güler, forderte die Bundesregierung auf, genau das zu verbieten. "Es kann nicht sein, dass in irgendeinem Generalkonsulat auf deutschen Boden über die Todesstrafe entschieden wird. Da muss die Bundesregierung ein ganz klares Zeichen setzen", sagte Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Bereits beim Referendum über ein Präsidialsystem unter Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hätten Türken in Deutschland "über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit deren Konsequenzen man nicht leben muss". Das mache wütend.

Bei dem von Erdogan angestrebten Referendum über eine Einführung der Todesstrafe erwarte sie aber von der Bundesregierung, "dass sie ganz klar sagt: Dieses Referendum wird nicht in Deutschland entschieden." Erdogan hatte nach seinem umstrittenen Sieg beim Verfassungsreferendum eine neue Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Nach türkischem Recht dürften auch dann wieder Türken in Deutschland abstimmen.

Unterdessen verlangt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, von der deutschen Politik, ihre Partnerschaft mit dem islamischen Dachverband Ditib aufzugeben. Seitdem Erdogans Partei AKP "die Reislaminiserung der Türkei betreibt, hat sich auch Ditib völlig verändert und kann deswegen kein Partner sein, für deutschen Islam-Unterricht beispielsweise", sagte Lambsdorff in der Sendung. Die Türkei entsende Imame, "die haben vom Leben in Deutschland keine Ahnung, die kennen auch unser Grundgesetz gar nicht".

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Kiel | In Schleswig-Holstein haben Spitzenvertreter von CDU, Grünen und FDP am Dienstag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Zuvor hatten nach CDU und Grünen auch die Freien Demokraten auf einem Kleinen Parteitag der "Jamaika-Koalition" zugestimmt. Das Bündnis verfügt über 44 der 73 Sitze im Kieler Landtag.

Berlin | Nach der YouTube-Serie "Die Rekruten" will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll "Soldatinnen und Soldaten im täglichen Einsatz" zeigen und im Herbst starten: Dafür habe das Verteidigungsministerium sechs Millionen Euro aus dem Budget der Nachwuchswerbung bereitgestellt, berichtet die "Welt" unter Berufung auf die Antworten des Verteidigungsministeriums auf zwei schriftliche Anfragen des Linken-Abgeordneten Norbert Müller. "Die Haushaltsmittel decken die geplanten Ausgaben sowohl für die Produktion als auch die Bewerbung der Webserie ab", heißt es darin.

pride_flagge

Berlin | Die SPD-Bundestagsfraktion will eine Abstimmung zur gleichgeschlechtlichen Ehe erzwingen: Noch in dieser Woche werde man eine Abstimmung über die "Ehe für alle" im Deutschen Bundestag durchsetzen, teilte die Fraktion am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz erklärte bei einer Pressekonferenz in Berlin, er wolle dafür sorgen, dass es zu einer Abstimmung im Bundestag komme. Einen genauen Termin nannte er jedoch noch nicht.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

digital_21122014

Aktuelle Nachrichten zur Netzpolitik und Netzökonomie in Deutschland.
---
Digitale Gadgets