Politik Nachrichten Politik Deutschland

tuerkei_wahl_09042017

Eine Wahlkabine im Generalkonsulat in Hürth während der Abstimmung zum Verfassungsreferendum in der Türkei

CDU fürchtet Abstimmung über Todesstrafe in türkischen Konsulaten

Berlin | In der CDU wird Sorge darüber laut, die in Deutschland lebenden Türken könnten in naher Zukunft erneut auf deutschem Boden an die Wahlurnen gehen - für eine Volksabstimmung über die Todesstrafe in ihrem Heimatland. Die Integrations-Expertin der nordrhein-westfälischen CDU, Serap Güler, forderte die Bundesregierung auf, genau das zu verbieten. "Es kann nicht sein, dass in irgendeinem Generalkonsulat auf deutschen Boden über die Todesstrafe entschieden wird. Da muss die Bundesregierung ein ganz klares Zeichen setzen", sagte Güler, die auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist, am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Bereits beim Referendum über ein Präsidialsystem unter Führung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hätten Türken in Deutschland "über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit deren Konsequenzen man nicht leben muss". Das mache wütend.

Bei dem von Erdogan angestrebten Referendum über eine Einführung der Todesstrafe erwarte sie aber von der Bundesregierung, "dass sie ganz klar sagt: Dieses Referendum wird nicht in Deutschland entschieden." Erdogan hatte nach seinem umstrittenen Sieg beim Verfassungsreferendum eine neue Volksabstimmung über die Einführung der Todesstrafe ins Spiel gebracht. Nach türkischem Recht dürften auch dann wieder Türken in Deutschland abstimmen.

Unterdessen verlangt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, von der deutschen Politik, ihre Partnerschaft mit dem islamischen Dachverband Ditib aufzugeben. Seitdem Erdogans Partei AKP "die Reislaminiserung der Türkei betreibt, hat sich auch Ditib völlig verändert und kann deswegen kein Partner sein, für deutschen Islam-Unterricht beispielsweise", sagte Lambsdorff in der Sendung. Die Türkei entsende Imame, "die haben vom Leben in Deutschland keine Ahnung, die kennen auch unser Grundgesetz gar nicht".

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Türkei und Deutschland wollen wieder enger zusammenarbeiten. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach ist für diesen Mittwoch, den 17. Januar, ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant.

Berlin | Die Grünen rufen die potenziellen Koalitionspartner Union und SPD zur Kursänderung in der Klimapolitik auf. Angesichts der jüngsten Prognose des Weltklimarats, wonach das 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen wahrscheinlich nicht mehr eingehalten werden könne, hat die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock Sofortmaßnahmen verlangt. "Der Alarmruf der UN-Wissenschaftler muss die neue Bundesregierung aus der klimapolitischen Schlafwandlerei wecken", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgabe).

Berlin | Verdi-Chef Frank Bsirske wirbt für eine Große Koalition. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte Bsirske dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Als Beispiele nannte der Gewerkschafter die Festlegungen zur Rente, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung oder die Stärkung von Pflege und frühkindlicher Bildung.

Report-K Karneval-Livestream

Jeden Tag von Montag bis Freitag von 18:30-19 Uhr eine halbe Stunde Kölner Karneval auf report-K. Nachrichten aus dem jecken Geschehen und Interviews mit Kölner und Karnevalsgesellschaften aus der Region. 

Am Donnerstag 18.1. zu Gast am jecken roten report-K Fass:
Rote Funken
Die Band Druckluft
Sr. Tollität Luftflotte

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN