Politik Nachrichten Politik Deutschland

CDU und FDP wollen Gesetzesänderung wegen Sami A.

Berlin | Nachdem die Abschiebung des Tunesiers Sami A. am Fehlen eine Zusicherung Tunesiens, den Gefährder nicht zu foltern, scheiterte, dringen Politiker aus CDU und FDP auf rechtliche Änderungen. Armin Schuster (CDU), Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss des Bundestags, sagte der "Welt": "Im Auswärtigen Amt wird in den Lageberichten sehr plausibel eingeschätzt, ob in Tunesien Folter droht". Schuster forderte: "Wir müssen nun schnell überlegen, wie wir künftig verhindern, dass Richter entgegen solcher Lageberichte Abschiebungen von Gefährdern versagen, weil ihnen eine individuelle diplomatische Zusicherung eines Drittlandes fehlt."

Immerhin seien "ja auch Richter am Bundesverfassungsgericht in jüngster Zeit im Fall Tunesien zu einleuchtenderen Entscheidungen bei Abschiebungen" gekommen. Im Mai hatte Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde eines tunesischen Gefährders gegen seine Rückführung abgelehnt. FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg erklärte, dass "die diplomatische Versicherung, dass Sami A. in Tunesien nicht gefoltert wird, keine gesetzliche Bedingung ist, sondern eine Anforderung des Gerichtes, das ermittelt, ob Abschiebungshindernisse vorliegen".

Rechtssichere Abschiebungen müssten "auch im freiheitlichen Rechtsstaat mit vertretbarem Aufwand möglich sein", sagte Teuteberg der "Welt". "Es zeigt sich auch erneut, wie dringend es ist, die Maghreb-Staaten, zu denen Tunesien ja auch gehört, zu sicheren Herkunftsländern zu erklären". Für CDU-Außenpolitiker Nikolas Löbel liegt es "in den Händen der Bundesrepublik, künftig auf solche individuellen Zusicherungen bei Gefährdern zu verzichten".

Besonders im Falle Tunesiens, das die Bundesregierung seit zwei Jahren als sicheren Herkunftsstaat begreift, solle "unverzüglich auf solche individuellen Garantien verzichtet" werden. "Das Interesse der deutschen Bevölkerung an der Abschiebung von gefährlichen Zuwanderern ist höher zu gewichten als eine sehr geringe Folterwahrscheinlichkeit für potentielle Terroristen", sagte Löbel der "Welt". "Die Rückholung eines terroristischen Gefährders ist ein Fiasko für unsere Migrationspolitik."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Die Feministin und "Emma"-Herausgeberin Alice Schwarzer greift die Bundesregierung hart für ihre Frauenpolitik an und hält die fünf Millionen Euro teure Studie, mit der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die psychischen Folgen von Abtreibungen untersuchen will, für Geldverschwendung.

Berlin | Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält eine Abschaffung des Verfassungsschutz nach der Veröffentlichung eines Gutachtens über seine Partei für angebracht. "Ich war früher für die Beibehaltung des Verfassungsschutzes. Nachdem ich aber dieses Gutachten gelesen habe, halte ich die Abschaffung nicht mehr für falsch", sagt Gauland der "Bild am Sonntag".

merkel_parteitag_koeln081214_3

Dresden | Führende Vertreter der ostdeutschen CDU-Verbände lehnen Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Landtagswahlkämpfen 2019 ab. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Ein Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin wird uns in Sachsen nicht helfen", sagt Matthias Rößler, Landtagspräsident in Sachsen.

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >