München | CSU-Politiker, die sich um öffentliche Ämter bemühen, sollen künftig eine „Integritätserklärung“ abgeben. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, welches CSU-Chef Markus Söder am Sonntag vorstellte. Wer sich dagegen verweigere, müsse mit Konsequenzen rechnen, sagte er.
Unter anderem könne der Parteivorstand sein Veto gegenüber Kandidaturen einlegen. Söder versprach nach der Maskenaffäre in der Union „volle Transparenz und Konsequenz“. Er kündigte an, dass alle Parlamentarier zu Nebentätigkeiten abgefragt werden sollen.
Die „Integritätserklärung“ bezeichnete der Parteichef als „scharfes Schwert“. Ebenfalls ist ein Verhaltenskodex geplant, der durch einen neuen Compliance-Ausschuss überwacht werden soll. Laut Söder müsse klar werden, dass das Mandat „der Haupt- und nicht der Nebenjob“ sei.
Söder kündigte zudem eine Reform des Parlaments- und Abgeordnetenrechts an. Bezahlte Interessensvertretungen sollen verboten werden.
CSU-Politiker Sauter legt Parteiämter nieder
Der in der Maskenaffäre zuletzt unter Druck geratene bayerische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) legt seine Parteiämter nieder. Das teilte er am Sonntag mit. Seine Mitgliedschaft in der CSU-Landtagsfraktion will der ehemalige bayerische Justizminister demnach vorerst ruhen lassen.
Sauter machte allerdings deutlich, dass er überzeugt sei, nicht gegen Abgeordnetenpflichten und Gesetze verstoßen zu haben. Sauter war seit 2014 Mitglied des CSU-Präsidiums und -Parteivorstands sowie Vorsitzender der Finanzkommission der CSU. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt aktuell Ermittlungen gegen ihn.
Hintergrund ist seine Rolle bei Geschäften mit Corona-Schutzausrüstung.
Autor: dts
Foto: Screenshot von Markus Söder bei der Pressekonferenz am heutigen 21. März.
