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CSU geht auf Piraten zu

Berlin |  Die CSU sucht das Gespräch mit der Piratenpartei-Spitze. Nach Informationen von "Handelsblatt-Online" aus Parteikreisen soll es zu diesem Zweck in den nächsten Wochen mehrere Treffen mit dem Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade, dem Berliner Piratenabgeordneten Christopher Lauer sowie Vertretern der bayrischen Piraten geben. Federführend wird die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl die Gespräche führen.

Wöhrl, die auch dem Präsidium der CSU angehört, will demnach ausloten, wo es "Gemeinsamkeiten und Unterschiede" gebe. Ziel sei es, mit den Piraten dauerhaft im Gespräch zu bleiben.

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Mainz | Bund und Länder sind sich beim geplanten milliardenschweren Hilfsfonds offenbar weitgehend einig, mit dem der Wiederaufbau nach der Hochwasserkatastrophe finanziell gestemmt werden soll. "Aktuell laufen die Vorbereitungen", sagte Dreyer (SPD) dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Dies solle sehr zügig bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August beraten und anschließend per Bundesgesetz umgesetzt werden.

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Berlin | Für Carla Reemtsma, Sprecherin von Fridays for Future, sind die Wahlkampfprogramme der Parteien nicht ambitioniert genug. "Es gibt keine Partei, die mit ihrem Programm das 1,5 Grad Ziel erreichen kann", sagte Reemtsma dem Nachrichtenmagazin "Watson". "Die kommende Legislaturperiode ist die letzte, in der der Prozess eingeleitet werden kann."

Biesenthal | Die Grünen wollen nach der Bundestagswahl ein Veto-Recht für ein zukünftiges Klimaschutzministerium einführen. "Das Ministerium hat ein Veto-Recht gegenüber anderen Ressorts, wenn Gesetze nicht auf dem Weg zum 1,5 Prozent Grad Ziel, und das heißt paris-kompatibel, sind", formulierte die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei der Vorstellung eines Klima-Sofortprogramms am Dienstag die Vorstellungen. Das Schlechteste sei es, jetzt einfach abzuwarten.

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