Berlin | Der Bundesvorsitzende der AfD-Jugendorganisation, Markus Frohnmaier, hat eine Koppelung von „Sozialleistungen an die Staatsangehörigkeit“ gefordert. Das geht aus einem Grundsatzpapier hervor, mit dem der Bundestagsabgeordnete die AfD als „volkskapitalistische Partei rechts der Mitte“ positionieren will, berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Erst wenn Ausländer „zehn Jahre lang Sozialversicherungsbeiträge abgeführt haben“, sollen sie nach Frohnmaiers Vorstellungen deutsche Sozialleistungen erhalten.
Vorher seien sie bei eventueller Hilfsbedürftigkeit „mit Sachleistungen zu versorgen“, so der Bundesvorsitzende der Jungen Alternative. „Ziel“ müsse allerdings sein, „solche Ausländer in ihre Heimat so schnell wie möglich abzuschieben“. Frohnmaier plädierte darüber hinaus dafür, Sozialleistungen teilweise wie Kredite zu gewähren.
„Wenn jemand in der materiellen Not auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen ist, später aber wieder selbst für sich sorgen kann, sollte ein Teil der gewährten Sozialleistungen proportional zum Einkommen wieder vom Staat zurückgefordert werden“, schreibt Frohnmaier. Dies solle aber nur für Besserverdiener gelten. Beim Arbeitslosengeld I solle man ein Modell „prüfen“, bei dem „jedes gearbeitete Jahr in einen Monat Bezugsdauer umgesetzt“ würde.
Zudem will der AfD-Politiker die Arbeitszeit flexibilisieren, indem keine tägliche, sondern nur eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vorgeschrieben werden soll. Die AfD müsse „der Anwalt der kleinen, hart arbeitenden Leute“ sein, sagte Frohnmaier der Zeitung. Eine „echte Wirtschafts- und Sozialpolitik“ sei „nicht der linke Sozialindustrie-Quatsch für die untersten fünf bis zehn Prozent“, aber auch keine „FDP-Klientelpolitik für die Superreichen“.
Vielmehr gehe es um eine „Wirtschaftspolitik für alle Leute, die in Arbeit stehen und denen der Staat zu viel wegnimmt“.
Autor: dts
