Politik Nachrichten Politik Deutschland

DGB will auch 2021 keine Wahlempfehlung abgeben

Berlin | Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere Partei geben. "Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Magazin Cicero. Allerdings habe sich das Verhältnis der Gewerkschafter zur SPD in den letzten Jahren deutlich entspannt.

Den neuen Mindestlohnsatz von 10,45 Euro bis 2022 hält Hoffmann für einen "klugen Kompromiss". Mit der schrittweisen Erhöhung auf 10,45 Euro hätten die Beschäftigten in den nächsten zwei Jahren knapp zwei Milliarden Euro mehr in der Tasche. "Das fließt direkt in die Nachfrage und stabilisiert die Wirtschaft in nicht einfachen Zeiten."

Zum Rassimusvorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegenüber der Polizei sagte Hoffmann, den Polizisten "latenten Rassismus zu unterstellen, ist völlig unangemessen und gibt die Realität nicht wieder". Es gebe in den letzten Jahren verstärkt Gewalt und Respektlosigkeit gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitätern. Daher sei die Aussage Eskens "alles andere als glücklich" gewesen.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Juso-Vorsitzkandidatin Jessica Rosenthal fordert mehr Unterstützung für junge Politiker in der SPD. "Bei den NRW-Kommunalwahlen treten unfassbar viele Jusos an", sagte Rosenthal dem Nachrichtenportal T-Online.

Berlin | SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Nominierung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten begrüßt. "Olaf Scholz hat mit seinen großen politischen Erfahrungen in Regierung und Parlament sowie als Länderregierungschef bewiesen, dass er unser Land auch in schwierigen Zeiten führen kann", sagte Mützenich am Montag. Mit "großer Konzentration und Reformwillen" habe der Vizekanzler die richtigen Schwerpunkte gesetzt, damit Deutschland "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" bleibe.

Berlin | Der Berliner Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke fürchtet, dass die aktuellen Proteste von Corona-Skeptikern noch weiter eskalieren könnten. Bei den Corona-Widerständlern drohe das Unbehagen in einzelnen Fragen wie der Impfthematik in eine "fundamentale Systemfeindschaft und einen neuen Extremismus aus der Mitte" umzuschlagen, der jegliche Demokratie ablehne, schreibt von Lucke in einem Gastbreitrag im Magazin "Focus". Dagegen glaubt er nicht, dass sich aus den Protesten eine erfolgreiche Partei nach dem Muster der AfD entwickeln könnte.

KOMMUNALWAHL 2020

wahlbox

Report-K berichtet intensiv über die Kommunalwahl am 13. September 2020. Hier finden Sie alle Informationen rund um die Kommunalwahl, Interviews mit Kandidatinnen und Kandidaten. 2020 wählt Köln einen neuen Rat, 9 Bezirksvertretungen, den Integrationsrat und eine oder einen Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister. Hier finden Sie alle Infos zur Kommunalwahl 2020 in NRW >

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

3_g_10012020klein

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >