Berlin | Auch für die nächste Bundestagswahl wird es vonseiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) keine Wahlempfehlung für die SPD oder eine andere Partei geben. „Wir machen keinen Wahlkampf für eine Partei“, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Magazin Cicero. Allerdings habe sich das Verhältnis der Gewerkschafter zur SPD in den letzten Jahren deutlich entspannt.

Den neuen Mindestlohnsatz von 10,45 Euro bis 2022 hält Hoffmann für einen „klugen Kompromiss“. Mit der schrittweisen Erhöhung auf 10,45 Euro hätten die Beschäftigten in den nächsten zwei Jahren knapp zwei Milliarden Euro mehr in der Tasche. „Das fließt direkt in die Nachfrage und stabilisiert die Wirtschaft in nicht einfachen Zeiten.“

Zum Rassimusvorwurf der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegenüber der Polizei sagte Hoffmann, den Polizisten „latenten Rassismus zu unterstellen, ist völlig unangemessen und gibt die Realität nicht wieder“. Es gebe in den letzten Jahren verstärkt Gewalt und Respektlosigkeit gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungssanitätern. Daher sei die Aussage Eskens „alles andere als glücklich“ gewesen.

Autor: dts