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Debatte um Urheberrecht: Piraten und Grüne attackieren Westerwelle

Berlin | Aktualisierung 16.40 Uhr | In der Debatte um eine Reform des Urheberrechts haben Politiker der Piratenpartei und der Grünen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) scharf kritisiert. "Die Anschuldigung eine Reform des Urheberrechts in Deutschland würde die deutsche Außenpolitik gefährden ist absurd", sagte der Geschäftsführer der Piraten-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, "Handelsblatt-Online". "Der Bundesaußenminister bringt Urheberrecht und Patent- und Markenrechte durcheinander und zieht daraus die falschen Schlüsse."

Kritisch äußerte sich auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Westerwelle hat überhaupt nichts verstanden oder er fordert von der FDP in der Debatte den Kurs der harten Repression", sagte Beck "Handelsblatt-Online". Doch auch wenn die Diskussion über eine Reform des Urheberrechts eine komplexe Materie sei, müsse rasch gehandelt werden.

"Das jetzige Urheberrecht ist ein Dinosaurier und braucht dringend ein Update fürs 21. Jahrhundert", sagte Beck. "Denn mit den aktuellen Umständen kann keiner zufrieden sein, weder die Kulturschaffenden, noch die Verbraucher." Westerwelle hatte der Piratenpartei im "Handelsblatt" (Montagausgabe) vorgeworfen, den Schutz des geistigen Eigentums infrage zu stellen und dadurch den deutschen Kampf gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, zu hintertreiben.

Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten sich daher "dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen". Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen. Piraten-Geschäftsführer Delius warf hingegen Westerwelle vor, sich in Wahrheit nicht gegen einen Zeitgeist, sondern gegen moderne und zukünftige innovative Verwertungsmodelle zu stellen.

"Das Angleichen des deutschen Urheberrechts an die weltweit gleich geltenden technischen Wirklichkeiten entlastet die Deutsche Kreativwirtschaft bei ihrem Vorgehen gegen Produktpiraterie", sagte er. Die deutsche Wirtschaft profitiere vor allem von der Nutzung ihrer Werke. Die "längst überfällige Reform" des Urheberrechts bedeute zudem für die Kreativen in Deutschland ebenso wie für den Bundesaußenminister einen Gewinn an Verhandlungsspielraum. "Die freien Kapazitäten könnte Herr Westerwelle zur Abwechslung mal für den Kampf für Menschenrechte einsetzen, anstatt zu versuchen, veraltete wirtschaftliche Interessen gegen die technische Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts zu verteidigen."

Aktualisierung: DIHK kritisiert Westerwelles Einlassungen zum Urheberrecht

Berlin | Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Debatte um eine Reform des Urheberrechts stoßen auf scharfe Kritik in der deutschen Wirtschaft. "Man darf das geistige Eigentum nicht undifferenziert behandeln", sagte der Chefjustiziar des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Stefan Wernicke, "Handelsblatt-Online". "Während ein verstärkter Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie unabdingbar ist, muss ebenso dringend eine Debatte über ein zeitgemäßes Urheberrecht geführt werden."

Notwendig sei ein fairer Interessenausgleich zwischen den Rechteinhabern und den Nutzern, der auch der digitalen Welt gerecht werde. "Wir warnen davor, dass der Respekt vor dem geistigen Eigentum insgesamt leidet, wenn hier nicht differenziert wird", sagte Wernicke. Hintergrund sind Äußerungen Westerwelles im "Handelsblatt".

Dort hatte der Außenminister der Piratenpartei vorgeworfen, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: "Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen", sagte der FDP-Politiker. Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten "sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen".

Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen. Kritik an den Piraten äußerte auch die SPD. "Völlig falsch ist die Meinung, der Schutz von legitimen Rechten muss aufgeweicht werden", sagte der handelspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Europaparlament, Bernd Lange, "Handelsblatt-Online".

"Denn Künstler, Songschreiber, Autoren aber auch Menschen in der Kulturindustrie, der Beleuchter und die Cutterin, haben Anspruch auf adäquate Entlohnung." Sie brächten Kreativität und Meinungsvielfalt in unser Leben. "Wir müssen einen sinnvollen Schutz ihrer Interessen im digitalen Bereich sichern, ohne ein riesiges Überwachungssystem einzurichten, das die Freiheit des Handels im Internet und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt." Hier müssten die Piraten "noch deutlich mehr auf die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingehen", verlangte Lange.

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