Politik Nachrichten Politik Deutschland

Deutsch-türkische Konsultationen werden wieder aufgenommen

Berlin | Die Türkei und Deutschland wollen wieder enger zusammenarbeiten. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach ist für diesen Mittwoch, den 17. Januar, ein Treffen zwischen Vertretern des Bundesinnenministeriums und ranghohen türkischen Beamten in Berlin geplant.

Die deutsch-türkischen Konsultationen waren im vergangenen Jahr aufgrund der Differenzen zwischen beiden Staaten ausgesetzt worden. Nun sollen die Gespräche, auch über den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), wieder aufgenommen werden. "Deutschland ist Ausgangspunkt und Ziel dschihadistischer Terroristen, deren Reisewege nach und von Syrien über die Türkei führen", sagte eine Sprecherin des Bunnesinnenministeriums der "Welt".

Die Türkei sei zudem "in jüngere Zeit wiederholt Opfer massiver Anschläge islamistischer Terroristen" geworden. "Die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit mit der Türkei bei dem, was wir unter Terrorismus verstehen, besteht deshalb unverändert." Von Januar bis November 2017 haben insgesamt 7.952 türkische Staatsangehörige in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, wie das Bundesinnenministerium der "Welt" mitteilte.

Darunter waren 3.953 Personen, die als Volkszugehörigkeit "Kurden" angaben. Im selben Zeitraum haben zudem 622 türkische Spitzenbeamte, Militärs und Diplomaten sowie deren Angehörige Asyl beantragt.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) blockieren einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über die Rechte von Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht. In einem Schreiben des Justizministeriums gegen Seehofers Entwurf, der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2017 umsetzen soll, heißt es, dessen Regelwerk sei "noch nicht aus gereift". Das berichtet der "Spiegel".

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro allein für den Bund. Das geht, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, aus einer Unterlage des Bundesfinanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung hervor. Noch nicht eingerechnet sind 8 Milliarden Euro, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten überwiesen werden sollen, deren Aufteilung aber noch nicht feststeht.

Berlin | In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der "Spiegel". Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler bei Verstößen von Abmahnvereinen und -anwälten zur Kasse gebeten werden.

icons_sm_12092015w

Facebook     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN