Berlin | Der Präsident des Deutschen Städtetags, der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), hat an Bund und Länder appelliert, „prekären Kommunen“ wieder eine Zukunft zu geben. Vor der ersten Sitzung der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ an diesem Mittwoch sagte Lewe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe), die Altschulden strukturschwacher Städte und Regionen seien in den vergangenen Jahren trotz höherer Steuereinnahmen auf 48 Milliarden Euro gestiegen. Schuld daran sei eine Überlastung durch Sozialausgaben.
Lewe warnte vor einem „Strudel der Unzufriedenheit“. Auch höhere Steuereinnahmen könnten daran nichts ändern. Städte, die durch die Altschulden und Sozialausgaben überlastet seien, könnten ihr Geld auch dann nicht in ihre Zukunft investieren, wenn sie mehr Steuern einnehmen.
„Am Ende wird der Demokratie vorgeworfen, sie funktioniere nicht und tue nichts“, sagte Lewe. Der Deutsche Städtetag fordert in der Kommission deshalb vom Bund die Übernahme der Kosten, die den Kommunen für die Unterkunft für Langzeitarbeitslose entstehen. „Das erstickt die armen Kommunen“, sagte Lewe.
Wie ungleich diese Last in Deutschland verteilt sei, zeige sich daran, dass in Berlin so viele erwerbsfähige Langzeitarbeitslose lebten wie in ganz Bayern. Mehr als ein Viertel aller Langzeitarbeitslosen lebten in den Kommunen von NRW, die zu den hochverschuldeten Kommunen zählen. Eine der Arbeitsgruppen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ soll sich mit der Entschuldung der Kommunen beschäftigen.
Die Arbeitsgruppe wird von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geleitet.
Autor: dts
