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Parteimitglieder stehen am Sonntag im Ruhr Congress in Bochum auf dem Bundesparteitag der Piratenpartei im Saal und halten Stimmkarten hoch.

Die Beschlüsse der Piraten in Bochum

Bochum | Auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten Positionen zu einer Reihe von Politikbereichen von Arbeitsmarkt bis Verbraucherschutz beschlossen. Hier die wichtigsten Entscheidungen.

TRANSPARENZ: Das Kernthema der Piraten, entsprechend umfangreich ist der beschlossene Antrag. Die Partei fordert in ihrem Wahlprogramm ein Lobbyregister für den Bundestag sowie strengere Regeln zur Nebeneinkünften Abgeordneter. Anstatt der derzeitigen Stufenregelung sollen diese Einnahmen auf den Cent genau angegeben werden. Anwälte unter den Bundestagsabgeordneten sollen "zumindest angeben müssen, aus welcher Branche ihre Auftraggeber kommen".

Die Bestechung von Abgeordneten auch durch immaterielle Versprechen soll unter Strafe gestellt werden. Die Piraten fordern außerdem eine Sperrfrist von mindestens einem Jahr, in dem ehemalige Abgeordnete in Bund und Ländern keine Lobbytätigkeiten in ihrem vorigen Themenfeld ausüben dürfen. Ein Bundesbeauftragter für Ethik und Antikorruption soll über die Einhaltung dieser Frist wachen.

GESUNDHEIT: In der Gesundheitspolitik wollen die Piraten auf Prävention setzen. Patienten sollen "selbstbestimmt" über ihre Behandlung mitentscheiden. Privilegien der privaten Krankenversicherungen sollen abgeschafft werden.

AUSSENPOLITIK: Die Piraten wollen für "die Lösung von Konflikten mit friedlichen Mitteln" eintreten und sich weltweit für eine gerechte Wirtschaftsordnung einsetzen. Das kontrovers diskutierte Thema Auslandseinsätze der Bundeswehr bleibt dagegen unerwähnt. Die Piraten wollen sich dafür weltweit für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Organisationen wie EU und UNO sollen demokratischer und Verhandlungen über internationale Verträge transparenter werden.

EUROPA: "Europapolitik ist keine Außenpolitik", heißt es im Programm der Piraten. Sie sehen die europäischen Staaten als "Mitglieder einer Familie" und setzten sich eine europäische Verfassung zum Ziel. Eine Position zur Eurokrise legen sie nicht fest.

UMWELT: Die Piratenpartei will den Atomausstieg innerhalb von drei Jahren umsetzen und vollständig auf erneuerbare Energien umschwenken. Der Salzstock in Gorleben soll nicht weiter als Endlager für Atommüll erkundet werden. Zudem soll radioaktiver Abfall nur so gelagert werden, dass er notfalls wieder geborgen werden kann. Die Piraten wollen den öffentlichen Nahverkehr weiter ausbauen und Subventionen für die Landwirtschaft verringern. Der Tierschutz ist ein weiteres Thema: "Wie lehnen eine industrielle Massentierhaltung ab", heißt es in dem beschlossenen Antrag. Nutztiere sollten "artgerecht" gehalten werden.

VERBRAUCHERSCHUTZ: Werbung und Packungstexte sollen verständlicher gestaltet werden. Die Internetpartei will zudem Facebook und Google Grenzen setzen: Sie sollen persönliche Daten ihrer Nutzer nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung verwerten und verknüpfen dürfen.

Bereits am Samstag wurden folgende Beschlüsse gefasst:

WIRTSCHAFT: Die Wirtschaftspolitik soll sich nicht mehr allein an Größen wie dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) oder dem Wirtschaftswachstum orientieren. Die Wirtschaftsordnung soll freiheitlich, gerecht und nachhaltig sein. Das bedeutet unter anderem, dass die Haushalts- und Subventionspolitik sowie das Finanzsystem dem Menschen und der Realwirtschaft langfristig dienen müssen.

ARBEITSMARKT: Das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung wird weder als zeitgemäß noch als sozial wünschenswert angesehen. Stattdessen wollen sich die Piraten dafür einsetzen, dass alle Menschen gerecht am Gesamtwohlstand beteiligt werden. Dazu soll die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Zudem wollen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen, damit kein Vollzeitbeschäftigter auf staatliche Zusatzleistungen angewiesen ist.

ÖKOLOGIE: Die Piraten fordern einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen. Die Nutzung der Ressourcen soll so teuer sein, dass eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist. In der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien sehen die Piraten ein "großes Potential für die deutsche Wirtschaft".

RENTE: Die Piraten setzen sich für eine "nachhaltige Bekämpfung der Altersarmut" ein. Dazu sollen alle bestehenden Rentensysteme, berufsständische Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden. Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenbeiträge soll entfallen. Die Renten sollen jährlich unter Berücksichtigung der Inflationsrate angepasst werden. Auch die Entwicklung der Gesundheitskosten soll dabei einbezogen werden.

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