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Digitalpolitik: Grüne fordern Umdenken von Regierung

Brüssel/Berlin | Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Bundesregierung nach dem endgültigen Votum über die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts zu einem Umdenken in der Digitalpolitik aufgefordert. "Deutschland setzt sich bei der fairen Besteuerung von Digitalunternehmen und der fairen Vergütung von Urhebern für die falschen Lösungen ein. Es ist Zeit für eine Kurskorrektur im Sinne des digitalen Binnenmarkts", sagte Giegold dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

Nur mit einem starken digitalen Binnenmarkt könne Europa in der globalen Digitalökonomie wettbewerbsfähig sein, so der Europaabgeordnete. "Dazu braucht es einen tiefen und großen Heimatmarkt mit möglichst wenigen Hürden, gestaltet nach europäischen Werten und Regeln." Kritisch sieht Giegold vor diesem Hintergrund die Ankündigung der Bundesregierung, die Reform des EU-Urheberrechts möglichst ohne den Einsatz von Uploadfiltern umzusetzen.

Nationale Lösungen in Europas digitalem Binnenmarkt seien ein Widerspruch in sich, sagte der Grünen-Politiker: "Ein Alleingang Deutschlands würde die europäische Digitalpolitik fragmentieren." Mit einem Flickenteppich nationaler Bestimmungen werde gerade kleineren Digitalunternehmen das Leben schwerer gemacht, statt es zu vereinfachen.

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