Berlin | Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt springt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Debatte um rechtsfreie Räume in Deutschland ausdrücklich bei. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, sagte Dobrindt der „Bild“.
„Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand.“ Auch Bodo Pfalzgraf, Berliner Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagte: „Erste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen.“ Pfalzgraf bekräftigte: „Versagt der Staat dabei, ist unsere Demokratie in Gefahr. Denn die Menschen wenden sich einfach ab.“ Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte hingegen: „Bund und Länder tun gerade jetzt enorm viel für die innere Sicherheit, es gibt deutlich mehr Polizei, bessere Ausrüstung und viele neue Experten für Cybercrime oder Terrorismus. Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union, die seit 2005 die Bundesinnenminister stellt, unseren Staat schlechtredet.“
Autor: dts
