Berlin | CSU-Landesgruppenchef hat sich skeptisch über das Zustandekommen einer Jamaika-Koalition geäußert. „Eine Schnittmenge zwischen den Wahlprogrammen der Grünen und der Unionsparteien ist fast nicht vorhanden“, sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch). Ob am Ende von Koalitionsverhandlungen ein positives Ergebnis stehe, sei absolut offen. Aus den Reihen der Grünen gibt es Kritik am Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik.
„Im Augenblick sind wir weit weg davon.“ Die Grünen müssten akzeptieren, dass „ihre Chance darin besteht, einer bürgerlichen Regierung von CDU, CSU und FDP beizutreten“, sagte Dobrindt. „Wir werden keine linken Spinnereien dulden.“
Wenn grüne Politiker jetzt die Vereinbarungen von CDU und CSU kritisierten, „lehnen sie in Wahrheit doch die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland ab“, stellte der Landesgruppenchef fest. „Unsere Beschlüsse werden ein wesentlicher Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt, dass unkontrollierte Zuwanderung nach Deutschland nicht mehr möglich ist.“
Dabei seien die vereinbarten Entscheidungs- und Rückführungszentren „zwingend notwendig“. Über einen Koalitionsvertrag will Dobrindt möglicherweise die Parteibasis abstimmen lassen. „Ein Koalitionsvertrag für Jamaika müsste mindestens von einem CSU-Parteitag legitimiert werden“, sagte er.
„Auch eine Mitgliederbefragung ist nicht ausgeschlossen. Das hängt vom Koalitionsvertrag ab.“ Der Landesgruppenchef gab der SPD die Schuld an möglichen Neuwahlen. „Neuwahlen sind keine Lösung. Aber wir erleben leider ein völlig verantwortungsloses Verhalten der SPD“, sagte er. „Die neue Ideologie der SPD lautet wohl: erst der Kandidat, dann die Partei und dann das Land.“ Das Wahlergebnis sei kompliziert, doch gebe es eine gemeinsame Aufgabe, die alle Parteien einen könnte: „Wir müssen verhindern, dass eine Partei am rechten Rand wie die AfD zur Dauereinrichtung im Bundestag wird.“
Weiter Kritik der Grünen am Unions-Kompromiss zu Flüchtlingspolitik
Bei den Grünen gibt es anhaltende Kritik am Unions-Kompromiss zur Flüchtlingspolitik. „Der sogenannte Kompromiss dient bestenfalls der beidseitigen Gesichtswahrung“, sagte die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende Katja Dörner der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Er ist offensichtlich fragil und in sich widersprüchlich. Für mich ist schwer vorstellbar, wie er in konkrete, verfassungskonforme Regelungen umgesetzt werden könnte.“ Sie fügte hinzu: „Wir halten selbstverständlich an unserer Forderung fest, die Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig zu machen, und lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um Algerien, Marokko und Tunesien ab. Klar ist, dass der unionsinterne Kompromiss nicht die Verständigung einer eventuellen Jamaika-Konstellation sein kann.“
Autor: dts
