Berlin | aktualisiert 15:04 Uhr | Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Aktualisiert: Die Richter in Karlsruhe wollen am kommenden Dienstag über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verhandeln.
15:04 Uhr > ESM-Verhandlungen für kommende Woche angesetzt
Die Richter in Karlsruhe werden am kommenden Dienstag über die Eil-Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt verhandeln. Das teilte das Bundesverfassungsgericht heute mit. Nach der Entscheidung über beide Verträge am späten Freitagabend war in Karlsruhe eine Vielzahl von Eilanträgen, Verfassungsbeschwerden und Organklagen eingegangen. Die Kläger vertreten die Auffassung, dass das Rettungspaket zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise zu mehr europäischer Integration führe. Da dies allerdings zu Lasten von Souveränitätsrechten gehe, bedarf es nach Ansicht der Kläger einer Volksabstimmung und damit der demokratischen Legitimation.
09:20 Uhr > Leutheusser-Schnarrenberger rechnet nicht mit Einspruch aus Karlsruhe
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger geht nicht davon aus, dass Karlsruhe das Euro-Rettungspaket stoppt. Das Gericht hätte „in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet“, sagte Leutheusser der „Passauer Neuen Presse“. Trotz seiner Zweifel erwartet auch der CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach grünes Licht für den ESM. „Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte“, sagte der Innenausschussvorsitzende der „Rheinischen Post“.
Unmittelbar nach der Entscheidung im Bundestag und Bundesrat am vergangenen Freitag hatten mehrere Gruppen und Politiker Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sollte Karlsruhe die Bedenken der Kläger zum ESM wider erwarten teilen, würde der dauerhafte Rettungsschirm zunächst auf unbestimmte Zeit gestoppt. Im Falle des Fiskalpaktes hingegen würden sich die Folgen in Grenzen halten, er soll frühestens 2013 in Kraft treten.
Autor: dts
