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EU-Parlament stimmt für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Straßburg | aktualisiert |  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worde

Sie erhielt bei der Abstimmung im EU-Parlament am Dienstagabend 383 Ja-Stimmen, 327 EU-Abgeordnete stimmten gegen von der Leyen. Dabei gab es 23 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.
Die erforderliche Anzahl für die absolute Mehrheit lag bei 374 Stimmen. Von der Leyen wird damit als erste Frau den Vorsitz der EU-Kommission im November übernehmen. Am Mittwoch wird die CDU-Politikerin von ihrem derzeitigen Amt als Verteidigungsministerin zurücktreten.

Dies hatte von der Leyen bereits am Montagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mitgeteilt. Von der Leyen ist seit dem 17. Dezember 2013 Verteidigungsministerin. Zuvor war sie von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales

CSU-Generalsekretär gratuliert von der Leyen und kritisiert SPD

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gratuliert und die SPD hart kritisiert. "Das unsägliche Verhalten der SPD ist eine Belastung für die GroKo. Das gesamte Parlament hat Verantwortung für Europa gezeigt und die destruktive Haltung der deutschen Sozialdemokraten überstimmt", sagte Blume der "Welt" (Mittwochsausgabe).

Der CSU-Politiker verband seinen Glückwunsch mit einer impliziten Aufforderung, nicht die Hinterzimmerpolitik, aus der sie als Kandidatin hervorgegangen ist, weiter zu betreiben. "Aus Verantwortung für Europa hat Manfred Weber den Weg frei gemacht. Herzlichen Glückwunsch, Ursula von der Leyen, zu einer großen Rede, einer überzeugenden Wahl und einer verantwortungsvollen Aufgabe. Sie wird unser Programm für Europa umsetzen und den Weg der Demokratisierung Europas nach diesem herben Rückschlag der vergangenen Wochen fortsetzen", so der CSU-Generalsekretär weiter.

Hofreiter nennt Bedingungen für Unterstützung von der Leyens

Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, hat Bedingungen für eine Unterstützung der frisch gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) genannt. "Da, wo es Frau von der Leyen ernst meint, werden wir Grüne mit ihr zusammenarbeiten", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Man erwarte, dass von der Leyen "als Präsidentin der EU-Kommission ihren Worten jetzt auch ambitionierte Taten folgen lässt und in der konkreten Umsetzung noch eine Schippe drauf legt".

Gerade beim Klimaschutz, einer europäischen Seenotrettung und der Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit brauche es "jetzt eine beherzte und weitsichtige neue Kommission", so der Grünen-Fraktionschef weiter. Europa stehe vor "enormen Herausforderungen. Deswegen brauchen wir eine echte politische Trendwende, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser zu schützen, Europa sozialer zu machen und die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam zu verteidigen", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Volt Deutschland stimmte gegen von der Leyen

Volts MdEP, Damian Boeselager, schrieb in einer Erklärung : "Unabhängig von der Kandidatin selbst würde ich, wenn ich mit Ja gestimmt hätte, einen fehlerhaften Prozess und die Hinterzimmerabsprachen von nationalen Regierungen unterstützen. Mit einer Zustimmung würde ich die Botschaft aussenden, dass uns die Stimme der Bürgerinnen und Bürger, die eine demokratischere EU wollen, egal ist. Dafür kann ich nicht stimmen. Sie war keine Spitzenkandidatin, sie hat keine Erfahrung in der Leitung einer Regierung, und sie hat sich nie dem europäischen Volk vorgestellt. Darüber hinaus blieb ihr nicht genügend Zeit, um vor ihrer Wahl echte und eingehende Verhandlungen mit dem Parlament zu führen. Obwohl Ministerin von der Leyen ‘mehr Europa’ fordert, eine Forderung, der ich zutiefst zustimme, werden durch ihre Wahl im Namen von ‘mehr Europa’ nationale Politik und und nationaler Interessen priorisiert, nicht ein demokratischeres Europa. Unsere Stimmen sind bedeutsam, sie sind wichtig. Und wenn das Parlament sich durch Einschüchterungen dazu bringen lässt, den Status quo zu akzeptieren: kann es nicht ‘mehr Europa’ geben."

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