Berlin | Im Streit um die sogenannte „Ehe für alle“ werden die Rufe lauter, wonach das geplante Gesetz verfassungswidrig sein könnte. „Artikel 6 Grundgesetz umfasst nach ständiger Auslegung des Bundesverfassungsgerichtes die Ehe zwischen Mann und Frau“, sagte Günter Krings (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Diese Rechtsauffassung könne nicht durch ein einfaches Gesetz außer Kraft gesetzt werden, sondern bedürfe einer Änderung des Grundgesetzes, so Krings weiter. Deutliche Mehrheit will „Ehe für Alle“, so eine Umfrage.
„Ich halte es für nicht seriös, einen so weitreichenden Entschluss auf so unsicherer Verfassungsgrundlage in einer derartigen Eile zu treffen.“ Die SPD-Fraktion hält eine Verfassungsänderung hingegen nicht für nötig. „Eine Grundgesetzänderung wäre ein starkes Zeichen gewesen, aber darüber war mit der Union nicht zu verhandeln. Ein für uns erstelltes Gutachten der Friedrich-Ebert-Stiftung kommt aber zu dem Schluss, dass eine einfachgesetzliche Regelung ausreicht“, sagte ihr rechtspolitischer Sprecher Johannes Fechner der „Welt“. Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes lasse sich nicht ableiten, dass der Ehebegriff für alle Zeiten auf ein Verständnis als verschiedengeschlechtliche Partnerschaft festgelegt wäre, heißt es in dem Gutachten. „Vielmehr ist der Ehebegriff des Grundgesetzes offen für einen Wandel der gesellschaftlichen Verhältnisse und Anschauungen.“
Der Bundestag will am Freitag über einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ehe für alle abstimmen. Um acht Uhr soll es zunächst eine Abstimmung zur Geschäftsordnung geben, um das Thema noch auf die Tagesordnung zu setzen. Danach sind eine 38 Minuten lange Debatte und eine namentliche Abstimmung vereinbart.
Deutliche Mehrheit will „Ehe für Alle“
Die Mehrheit der Deutschen befürwortet die Ehe für alle. Das berichtet „Bild“ (Donnerstag) mit Verweis auf Umfrage des Instituts INSA. Demnach sprechen sich 74,7 Prozent der Befragten für die debattierte Öffnung der Ehe aus, 19,8 Prozent sind dagegen. Zwei Drittel der Befragten (65,9 Prozent) befürworten zudem ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare.
Nur jeder Fünfte (22 Prozent) ist dagegen, berichtet „Bild“ weiter. Die einzige Partei, deren Anhänger die Ehe für alle mehrheitlich ablehnen, ist dabei die AfD, berichtet „Bild“. Selbst unter AfD-Wählern sind aber 39,9 Prozent dafür, 55,1 Prozent jedoch gegen die „Ehe für alle“.
Wähler der Union sind dagegen mit 73,4 Prozent deutlich für die „Ehe für alle“ (21,7 Prozent dagegen). Bei Grünen (92,7 Prozent dafür, 4,9 Prozent dagegen), SPD (86,7 Prozent dafür, 11,2 Prozent dagegen) und Linkspartei (84,4 Prozent dafür, 14,5 Prozent dagegen) ist die Zustimmung noch deutlich größer. Eine große Mehrheit der Deutschen begrüßt die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), bei einer Abstimmung zur Ehe für alle den Fraktionszwang aufzuheben.
Von den Befragten bei INSA sahen 72,2 Prozent den Entschluss der Kanzlerin positiv. Nur 13,2 Prozent bewerten ihn negativ, berichtet „Bild“. Der Rest hat keine Meinung oder wollte keine Angaben machen.
Autor: dts
