Düsseldorf | Hannelore Kraft setzt auf Kontinuität. Zehn von zwölf Minister der neuen rot-grünen Landesregierung saßen schon zu Zeiten der Minderheitsregierung am Kabinettstisch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin. Ein sozialdemokratischer Ostfriese und ein Genosse aus dem Ruhrpott kommen neu hinzu. Am Donnerstag wurde die Ministerriege von Kraft vorgestellt und anschließend im Düsseldorfer Landtag vereidigt. Fast sechs Wochen nach der Landtagswahl kann Rot-Grün die Regierungsarbeit nun offiziell aufnehmen.
Dass im künftigen Kabinett zwei neue Mitglieder sitzen würden, war schon im Voraus klar. Laut Koalitionsvereinbarung wird das bisherige Superministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr aufgespalten, und der bisherige Ressortchef Harry K. Voigtsberger hatte am Dienstag seinen Rückzug angekündigt.
Bis Donnerstag blieb unklar, wer die beiden Posten übernehmen wird. Als neuen Wirtschafts- und Energieminister präsentiere Kraft überraschend den bisherigen wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin. Der 55-jährige Jurist sei „hervorragend qualifiziert“ und habe als Europa- und Bundestagsabgeordneter gute Arbeit geleistet, sagte die SPD-Politikerin. Das neu gegründete Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr übernimmt der langjährige SPD-Generalsekretär Michael Groschek. Noch vor ihrer offiziellen Ernennung legten beide ihr Bundestagsmandat nieder.
Das gesamte Kabinett bezeichnete Kraft als „gute Regierungsmannschaft“. „Gemeinsam können und werden wir die anstehenden Aufgaben angehen“, ergänzte sie. Dazu zählte Kraft die Umsetzung des Schulkonsenses, den Kita-Ausbau und die Sanierung des Landeshaushaltes. Sieben Männer und fünf Frauen bilden die Ministerriege. Die zehn Minister, die der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung angehörten, behalten allesamt ihre Ressorts. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) bleibt Vize-Ministerpräsidentin.
Kein Gerangel um Kompetenzen
Neuling Duin erhielt am Donnerstag die größte Aufmerksamkeit. Erst am Montagabend sei er von Kraft gebeten worden, das Wirtschaftsressort zu übernehmen – habe dann aber schnell zugesagt. „Regierungsverantwortung, das ist etwas ganz fantastisches und deswegen bin ich jetzt hier“, sagte er. Als Energieminister wird sich der SPD-Politiker unter anderem um die Energiewende kümmern müssen. Das Thema ist als „Chefsache“ aber auch in der Staatskanzlei und zudem im Klimaschutzministerium untergebracht.
Duin kündigte an, mit allen Beteiligten eng zusammenzuarbeiten. „Ich habe in Berlin erlebt, was es bedeutet, wenn Häuser sich gegenseitig blockieren“, sagte er. Daran habe in NRW niemand Interesse. Zudem benötigten die energieintensiven Unternehmen Unterstützung, damit sie in NRW blieben.
Als Verkehrsminister will sich Groschek insbesondere der Infrastruktur des Landes widmen und mehr Geld vom Bund fordern, um einen Investitionsstau aufzulösen. „Die Verkehrspolitik in Bund und Ländern war im Grunde ein Stück weit finanzpolitische Verantwortungslosigkeit, die wir uns erlaubt haben“, sagte Groschek. Wenn sich der Bund seiner Verantwortung für die Instandsetzung der Verkehrswege künftig nicht bewusst werde, drohe in NRW ein Verkehrskollaps. Mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will Groschek schnell Kontakt aufnehmen.
Dass Kraft nach ihrer Wiederwahl keine größere Kabinettsumbildung vornimmt, kann auch als Dankeschön an die bisherige Ministerriege verstanden werden. Als sie 2010 das Experiment einer Minderheitsregierung wagte, konnte sie keine bundespolitisch bekannten Namen für NRW gewinnen. Damals war völlig unklar, wie lange das Konstrukt der rot-grünen Minderheitsregierung halten würde und ein Wechsel von Berlin nach Düsseldorf schien unattraktiv. Diejenigen, die sich trotzdem auf einen Posten in der Minderheitsregierung einließen, lässt Kraft jetzt nicht fallen.
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Das neue Kabinett von Nordrhein-Westfalen in der Kurzübersicht
Sylvia Löhrmann (Grüne), Ministerin für Schule und Weiterbildung
Norbert Walter-Borjans (SPD), Finanzminister
Garrelt Duin (SPD), Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Michael Groschek (SPD), Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Ralf Jäger (SPD), Minister für Inneres und Kommunales
Guntram Schneider (SPD), Minister für Arbeit, Integration und Soziales
Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister
Johannes Remmel (Grüne), Minister für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Svenja Schulze (SPD), Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Ute Schäfer (SPD), Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport
Barbara Steffens (Grüne), Ministerin für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
Horst Becker (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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Die Minister und Ihre Aufgaben| Langfassung:
THOMAS KUTSCHATY: Der in Essen geborene Jurist behält das Justizressort. In seine bisherige Amtszeit fielen mehrere Gefängnisausbrüche. Vor allem die als Skandalgefängnis in Verruf geratene Justizvollzugsanstalt Bochum machte dem 44-jährigen SPD-Politiker immer wieder zu schaffen. Die nordrhein-westfälische Justizlandschaft wird Kutschaty in den kommenden Jahren umbauen müssen. Ministerpräsidentin Kraft hat bereits angekündigt, Verwaltungsstandorte zusammenzulegen, um Haushaltseinsparungen zu erzielen. Laut Koalitionsvertrag strebt Rot-Grün zudem die Schaffung eines Landesamt für Justiz an, das operative Verwaltungsaufgaben von den Justizbehörden übernehmen soll.
JOHANNES REMMEL: Der Grünen-Politiker verantwortet auch in Zukunft das Ressort für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz. Seit 2010 hat der 50-Jährige solide Arbeit geleistet. In den Koalitionsverhandlungen konnten die Grünen die wichtigen Themen Klimaschutz und erneuerbare Energien in seinem Ressort behaupten. Remmels Hauptbeschäftigungsfeld wird in Zukunft die Energiewende sein. Noch hinkt Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterher.
SVENJA SCHULZE: Als Wissenschaftsministerin konnte die SPD-Politikerin in ihrem Ressort die Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen verbuchen. Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung wird auch künftig von der Düsseldorferin geleitet. Ihre Ernennung vor zwei Jahren galt als Überraschung. Für das neue Kabinett wurde die 43-Jährige als Ablösekandidatin gehandelt. Kraft setzt aber weiterhin auf die Arbeit der ehemaligen Unternehmensberaterin. Eine Bewährungsprobe steht für Schulze im kommenden Jahr an, wenn angesichts des doppelten Abiturjahrganges mit einem Ansturm auf die Hochschulen gerechnet wird.
UTE SCHÄFER: Bereits von 2002 bis 2005 war die SPD-Politikerin NRW-Ministerin für Schule, Jugend und Kinder und damit Kabinettskollegin der damaligen Wissenschaftsministerin Kraft. Als Ministerpräsidentin machte Kraft die frühere Lehrerin 2010 zur Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport. Dieses Ressort behält sie auch in Zukunft. Die größte Aufgabe für die 58-Jährige wird künftig der Kita-Ausbau sein. Ab August 2013 besteht ein Rechtsanspruch für die U3-Betreuung. Bis dahin muss NRW noch Zehntausende Betreuungsplätze schaffen.
BARBARA STEFFENS: Ihr Ressort ist und bleibt das für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter. Die grüne Parteilinke war bereits beim Start der ersten rot-grünen NRW-Regierung im Jahr 1995 mit dabei und unterschrieb neben Johannes Rau den Koalitionsvertrag. Als Ministerin hat sie – auch zum Unmut vieler Sozialdemokraten – für einen konsequenten Nichtraucherschutz gekämpft. Entsprechend strikte Regelungen für NRW sollen bald kommen.
ANGELICA SCHWALL-DÜREN: Die frühere Bundestagsabgeordnete war 2010 die einzige Bundespolitikerin, die trotz unklarer Zukunftsaussichten der rot-grünen Minderheitsregierung den Wechsel nach NRW wagte. Kraft ernannte die SPD-Politikerin zur Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien. Um diese Themenfelder wird sich die 63-Jährige auch künftig kümmern. In Berlin und Brüssel vertritt Schwall-Düren als Ministerin die Interessen von Nordrhein-Westfalen. Bei der Verteilung von EU-Geldern im neuen Haushalt der Union wird sie darum kämpfen müssen, ausreichend Mittel nach NRW zu lenken.
SYLVIA LÖHRMANN: Die 55-jährige Grünen-Politikerin bleibt Schulministerin und Vize-Mininisterpräsidentin. Zusammen mit Kraft verkörpert sie seit zwei Jahren die weibliche Doppelspitze in NRW. In der Minderheitsregierung hat Löhrmann den Schulkonsens auf den Weg gebracht und muss nun die Einführung der neuen Sekundarschule umsetzen. Als eines der wichtigsten Themen betrachtet die ehemalige Lehrerin die Umsetzung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht-behinderten Schülern. Löhrmann wurde am 1. März 1957 in Essen geboren ist seit 1985 bei den Grünen.
NORBERT WALTER-BORJANS: Der ehemalige Kölner Wirtschaftsdezernent und Interims-Kämmerer leitet auch künftig das Finanzministerium. Bereits in den 1990er Jahren war der Sozialdemokrat Regierungssprecher unter dem damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau. In der Landesregierung kommt dem 59-Jährigen als Finanzminister eine zentrale Rolle zuteil. Während für dieses Haushaltsjahr noch mit einer Neuverschuldung von rund vier Milliarden Euro geplant wird, muss der Landesetat in den kommenden Jahren von Grund auf saniert werden. Für NRW gilt ab 2020 die Schuldenbremse und das damit verbundene Verbot, neue Kredite aufzunehmen. Walter-Borjans ist seit 1983 SPD-Mitglied und promovierter Volkswirt.
GARRELT DUIN: Der bisherige wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist von Kraft überraschend ins Kabinett geholt worden. Als Minister wird er die Bereiche Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk verantworten. Dabei muss er einerseits die Energiewende vorantreiben und andererseits die energieintensiven Unternehmen im Land vor zu hohen Belastungen schützen. Der Industriestandort NRW soll erhalten bleiben. Einem Gegeneinander von alten und neuen Industrien will Duin entgegenwirken.
MICHAEL GROSCHEK: Der Vertraute von Ministerpräsidentin Kraft wechselt von der SPD-Parteizentrale ins neue Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Über zehn Jahre lang war er SPD-Generalsekretär und saß seit 2009 im Bundestag. Nun kehrt er wieder nach NRW zurück und muss das Land als Verkehrsminister vor einem Verkehrskollaps bewahren. Groschek beklagt einen Investitionsstau und fordert mehr Gelder vom Bund für die nordrhein-westfälische Infrastruktur. Zudem will er den Umbau der Städte vorantreiben.
RALF JÄGER: Der Duisburger SPD-Chef verantwortet auch in Zukunft das Ministerium für Inneres und Kommunales. Mit der Katastrophe bei der Loveparade im Juli 2010 und der darauf folgenden Kritik am Polizeieinsatz erwischte Jäger einen denkbar schlechten Start. Danach fand er sich in sein Ressort aber gut ein – schließlich galt Jäger schon in der Opposition als harter Gegenspieler des damaligen Innenministers Ingo Wolf (FDP). In den vergangenen Monaten ist der 51-Jährige vor allem durch ein rigoroses Vorgehen gegen Rechtsextreme sowie Rockerbanden in Erscheinung getreten. Als Kommunalminister wird sich Jäger in den kommenden Jahren insbesondere um die prekäre Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden kümmern müssen.
GUNTRAM SCHNEIDER: Mit dem nordrhein-westfälischen DGB-Vorsitzenden holte sich Kraft vor zwei Jahren einen Gewerkschafter in ihr Kabinett und machte ihn zum Minister für Arbeit, Integration und Soziales. Diese Funktion wird Schneider trotz Spekulationen über einen Rückzug auch weiterhin ausfüllen. Angesichts der anhaltenden guten Konjunktur kann er seit längerer Zeit immer wieder erfreuliche Zahlen vom NRW-Arbeitsmarkt präsentieren. Um die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Ausbildungsgarantie wird sich Schneider künftig kümmern müssen.
Autor: Christian Wolf, dapd | Foto: Sascha Schuermann/dapd
Foto: Teile des neuen nordrhein-westfälisches Kabinetts mit dem neuen Minister für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, Garrelt Duin (SPD, vorn, v.l.), Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Ministerin für Schule und Weiterbildung, Sylvia Loehrmann (Grüne), und dem neuen Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD)
