Berlin | Trotz Warnungen vor dem wachsenden Einfluss von Spekulanten bei Investitionen in Agrarflächen reagieren die Länder nicht. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eine eigene Umfrage. Seit ihnen 2006 die Zuständigkeit für die Gesetzgebung im landwirtschaftlichen Bodenmarkt übertragen wurde, seien demnach nur drei der 13 Flächenländer aktiv geworden.
Nordrhein-Westfalen habe vier kleinere gesetzliche Anpassungen vorgenommen, allein Bayern und Baden-Württemberg hätten Gesetze zur Verbesserung des Grundstücksverkehrsrechts erlassen. Das Grundstückverkehrsgesetz ermöglicht es Behörden, einen Verkauf von Ackerflächen an ortsfremde Investoren zu untersagen. Doch Investoren sei es ein Leichtes diese Regelung zu umgehen, indem sie Flächen indirekt über den Kauf von Unternehmensanteilen erwerben, denn dann greife das Vorkaufsrecht in der Regel nicht, berichtet die Zeitung weiter.
Wenn dabei weniger als 95 Prozent der Anteile eines Betriebs gekauft werden, entfällt außerdem die Grunderwerbsteuer. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mahnt die Länder zu handeln. „Wir unterstützen die Länder dabei nach allen Kräften. Man muss aber sagen, dass einige Länder in den letzten Jahren verpasst haben, tätig zu werden“, sagte Klöckner dem „Handelsblatt“. Auch beim Personalaufwand blieben viele der Länder trotz der neuen Herausforderungen untätig. Zehn der 13 Agrarressorts hätten seit 2006 kein zusätzliches Personal bereitgestellt, davon sei bei dreien die Zahl der Mitarbeiter sogar rückläufig, berichtet die Zeitung weiter.
Autor: dts
