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Enkel von Konrad Adenauer sieht Ära Merkel am Ende

Berlin | Konrad Adenauer junior, der Enkel des 1967 gestorbenen gleichnamigen Bundeskanzlers, sieht die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Ende. "Die Zeit ist reif für einen Wechsel in unserer Regierung", sagte Adenauer der "Neuen Westfälischen" anlässlich des anstehenden 70. Jahrestages der Verkündigung des Grundgesetzes am 23. Mai durch seinen Großvater. Wenn Merkel zurückträte, müsse sie es plötzlich machen.

"Da muss es einen Schnitt geben", so der Enkel des früheren Bundeskanzlers. Merkel habe die CDU "sozialdemokratisiert", um die Wahlen zu gewinnen. Das hätte nicht sein müssen, so Adenauer.

"Man muss Profil zeigen. Dann wird auch eine AfD nicht groß. Deshalb ist es Zeit für Merkel aufzuhören. Nach der Europawahl. Ich war immer ein großer Befürworter von ihr, aber jetzt ist die Zeit reif", so der Enkel des früheren Bundeskanzlers. Er sieht die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als logische Nachfolgerin: "Jetzt wo sie da ist, gibt es nichts anderes."

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Berlin | Die flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Bundeshaushalt haben 2019 auf Rekordniveau gelegen. Insgesamt gab der Bund im Vorjahr 23,1 Milliarden Euro aus, um Migranten zu versorgen und Fluchtursachen zu bekämpfen, so der Bericht der Bundesregierung über die "Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten" hervor, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll und über den das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) vorab berichtet. Insgesamt lagen die Flüchtlingsausgaben marginal über Vorjahresniveau, als der Bund 23,0 Milliarden Euro aufwendete.

Berlin | Die Bundesregierung setzt trotz der Forderungen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) weiter auf bundesweite Kontaktbeschränkungen. Das berichtet die "Bild" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage des Kanzleramts für die Runde der Staatskanzleichefs der Länder. Darin schlage der Chef des Kanzleramts Helge Braun (CDU) den Ländern vor, auch nach dem 5. Juni weiterhin bundesweit "in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern" vorzuschreiben und die "Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen" beizubehalten.

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