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Europa-Grüne werfen Scholz Versagen im Kampf gegen Geldwäsche vor

Berlin | Die Europa-Grünen haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) Versagen im Kampf gegen die internationale Geldwäsche vorgeworfen.

Scholz lege in seiner Reaktion auf die sogenannten FinCEN-Files "eine irritierende Selbstzufriedenheit an den Tag", sagte der Finanzexperte der Europa-Grünen, Sven Giegold, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Alle Verweise darauf, dass die berichteten Fälle in der Vergangenheit lägen, lenkten vom eigentlichen Problem ab.

"Deutschland ist im Hier und Jetzt ein europaweit gefragter Tummelplatz für kriminelles Geld", so der Finanzexperte. "Jährlich finden rund 100 Milliarden Euro aus kriminellen Quellen über Deutschland den Weg ins reguläre Finanzsystem." Aus an die Öffentlichkeit gekommenen, geheimen Unterlagen des US-Finanzministeriums, die als FinCEN-Files bezeichnet werden, geht hervor, dass Großbanken im Kampf gegen die Geldwäsche oft zu nachlässig vorgehen und Behörden überfordert sind.

Der Grünen-Europaabgeordnete sagte: "Scholz` Beteuerungen, für die Geldwäschebekämpfung viel getan zu haben, ändern nichts an Deutschlands Versagen bei der Geldwäschebekämpfung." Der Bericht des Bundesrechnungshofs zur Verdachtsmeldestelle FiU, die Meldungen über verdächtige Finanztransaktionen auswertet, sei vernichtend, so Giegold: "Nichts ist gut im Geldwäscheparadies Deutschland." Dennoch verhinderten Liberale und Christdemokraten eine Reform des Unternehmensstrafrechts, die angemessene Sanktionen für geldwaschende Unternehmen ermöglichen würde.

"In den USA sind für Geldwäscheverwicklungen empfindliche Strafen für Unternehmen an der Tagesordnung, während es in Deutschland nie zu angemessenen Sanktionen oder Verurteilungen gekommen ist", sagte Giegold. Bei der Geldwäschebekämpfung stehe Deutschland auch im europäischen Vergleich schlecht da. Die Europa-Grünen hätten deswegen EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis aufgefordert, wegen Verletzungen der europäischen Geldwäscheregeln ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten.

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