Politik Nachrichten Politik Deutschland

FDP fordert Seehofer zu Regierungserklärung zum Fall Lübcke auf

Berlin | Die FDP hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, im Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke noch in dieser Woche eine Regierungserklärung im Bundestag abzugeben. Das geht aus einem Brief des innenpolitischen Sprechers der FDP, Konstantin Kuhle, an Seehofer hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Lübcke war in der Nacht auf den 3. Juni vor seinem Haus durch einen Kopfschuss getötet worden.

Nach Angaben des Generalbundesanwalts soll der mutmaßliche Täter, Stephan E., aus rechtsextremistischen Motiven gehandelt haben. In der Regierungserklärung solle Seehofer darstellen, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus dem Fall Lübcke ziehen werde, so Kuhle. Der FDP-Politiker verlangt zudem, dass mögliche rechtsextremistische Gesinnungen innerhalb des Verfassungsschutzes überprüft und bekämpft werden, um reibungslose Ermittlungen zu ermöglichen.

Auch Polizeianwärter müssten künftig auf rechte Gesinnungen überprüft werden, schreibt er. Der Fall Lübcke sollte außerdem Anlass sein, eine vollständige Freigabe der Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zu erreichen. Die Unterlagen sind in Teilen bis heute verschwunden oder gesperrt.

Außerdem fordert Kuhle eine Überprüfung der Ausweitung von Vereinsverboten. Damit sollen rechtsextremistische Gruppierungen wie "Combat 18", an deren Treffen der mutmaßliche Lübcke-Mörder teilgenommen haben soll, untersagt werden. "Der Fall Lübcke entfaltet eine Bedeutung weit über die hier vorliegende Straftat hinaus", schreibt Kuhle.

"Andere rechtsextremistische Gefährder könnten in ihm ein Vorbild sehen."

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

akk_zeichnung_12052019

Berlin | CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht.

akk_zeichnung_12052019

Berlin | Stunden nach der Wahl von Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin hat es um ihre Nachfolge im Verteidigungsministerium am Dienstagabend wilde Spekulationen gegeben. Nachdem die "Rheinische Post" zunächst berichtet hatte, Jens Spahn (CDU) solle neuer Verteidigungsminister werden, machten kurz darauf Berichte die Runde, wonach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Posten übernehmen soll. Manche Medien beriefen sich bei letzterer Information auf CDU-Vize Thomas Strobl.

voderLeyen_Mathieu_CUGNOT_EP_1672019

Straßburg | aktualisiert |  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worde

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >