Düsseldorf | Der neue rot-grüne Koalitionsvertrag stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, sprach am Dienstag in Düsseldorf von einem „Dokument der Enttäuschung“.
Vor allem bei der Entschuldung der öffentlichen Haushalte hätten sich SPD und Grüne „zu wenig ehrgeizig“ gezeigt. Lindner bemängelte, dass die Landesregierung erst 2020 auf die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte treten wolle. Doch sei ein ausgeglichener Haushalt schon bis 2017 möglich.
Während Rot-Grün beim „Abkassieren“ sehr konkrete Vorschläge gemacht habe, bleibe in dem Vertrag die Frage, wo gespart werden solle, „unkonkret“, rügte Lindner. Auch das vereinbarte Mittelstandsgesetz sei nicht mehr als „weiße Salbe“, wenn die Firmen etwa durch höhere Abgaben verstärkt zur Kasse gebeten würden.
Auch der rot-grünen Energiepolitik stellte Lindner ein schlechtes Zeugnis aus: „Klare Zusagen und Verbindlichkeit gibt es für den Industriestandort NRW nicht.“ Im Rechtsstreit um das Steinkohlekraftwerk Datteln und in der Frage der generellen künftigen Nutzung von Kohle und Gas habe sich die Linie der Koalition nicht geändert.
Autor: dapd
Foto: Christian Lindner | Archivfoto report-k
