Köln | Gestern Abend hatte die AfD zum rheinischen Wahlkampfauftakt nach Bensberg geladen und die Spitzenkandidatin der AfD Alice Weidel hielt eine von den AfD-Anhängern und Sympathisanten vielbejubelte Rede. Eines ihrer Themen war die Innere Sicherheit und das sie mit einer Suchmaschinenanfrage startete und am Ende mit dem Versagen von Abgeordneten, Terror, Asyl und Abschiebungen und Wutbürgertum verknüpfte. Und so googelte Alice Weidel zunächst „Mann + Messer“ und fand im Newsstream eine Unzahl Meldungen und behauptete dies hätte es früher vor 20, 10 und fünf Jahren nicht gegeben. Aber stimmt das so? Der Faktencheck.
Den Ausschnitt aus der Wahlkampfrede von Alice Weidel finden Sie hier auf dem Youtube-Kanal von Kölns Internetzeitung (Der Ausschnitt ist ungeschnitten)
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Die Einordnung fehlt
Wahlkampfreden spitzen zu. Auch bei anderen Parteien als der AfD. Alice Weidel googelte also „Mann + Messer“. Alle im Saal wissen was und wen Weidel meint, ohne dass sie den Namen nennt oder die Tat beschreibt, auch wenn sie es später einflicht: Es geht um Ahmad A., 26, der im Hamburger Stadtteil Barmbeck in einem Supermarkt ein Messer aus der Verpackung riss und damit einen Mann tötete und mehrere Menschen verletzte. Ahmad A. war den Hamburger Behörden als Islamist bekannt, nicht aber als Dschihadist. Weidel liest die Schlagzeilen aus dem Google Newsstream vor, manchmal auch die Namen der Orte und stellt am Ende fest, diese habe es vor 20,10 oder fünf Jahren nicht gegeben.
Screenshot aus dem Google Newsstream aus dem Alice Weidel vorlas.
Und damit hat sie nicht völlig Unrecht. Was es vor 20 Jahren nicht gegeben hat ist „google news“. Das gibt es erst seit 2003 im deutschsprachigen Raum. Heute sind in Google News mehr als 700 deutschsprachige Nachrichtenquellen eingespeist und damit sind die meisten Regionalnachrichten auf einen Blick erfassbar. Wer vor 20 Jahren seine Lokalzeitung in Köln las, der bekam natürlich nicht mit, dass es in Südhessen eine Familientragödie mit Messer gab, denn nur wirklich herausragende Fälle fanden Eingang auf den Panoramaseiten. Heute ist dies anders und auf einen Klick die ganze Republik bis in den letzten Winkel wo sich Fuchs und Hase gute Nacht sagen in weniger als einer Sekunde durchklickbar und auch der letzte mutmaßliche Tatverdächtige überblickbar. 700 Nachrichtenquellen hatte selbst die bestsortierteste Bahnhofsbuchhandlung mit hunderten Zeitungen und Zeitschriften in den Metropolen wie Köln nicht. Diese Einordnung gibt Weidel aber den vor ihr sitzenden Bürgern, AfD-Anhängern oder Sympathisanten nicht. Statt dessen schafft sie eine Art Gruselmoment mit den Headlines aus der ganzen Republik: „Mann bedroht Frau mit Messer“ und so weiter. Hier scheint Weidel mit den Gefühlen der Bürger zu spielen.
Sie verschweigt auch die Wahrheit aus der polizeilichen Kriminalstatistik, die sie später aber gerne zitiert, wenn es um Asylbewerber und deren Straftaten geht. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dagegen eine Abnahme von Fällen bei Straftaten gegen das Leben, Mord, Raubmord, Mord im Zusammenhang mit Sexualdelikten. Auch die überfallartigen Vergewaltigungen nahmen ab. Und das obwohl mit der Wiedervereinigung Deutschlands die Bevölkerungszahl wuchs. Schauen wir uns dazu die von Weidel zitierten Zeiträume an.
Die Zahlen und Fakten der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS)
1987 gab es 3.500 Straftaten gegen das Leben, 1997 waren es 4.292, 2007 dann 3.356 und 2016 nur noch 3.242. In den Jahren 2013 bis 2015 lag diese Deliktart sogar unter der Marke von 3.000 und dies sind die für jedermann frei verfügbaren Zahlen der polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes BKA. Weidel spricht die Steigerung der Nichtdeutschen Tatverdächtigen an und ja hier gibt es in 2015 und 2016 einen Anstieg. Dabei liegt dieser zwischen 1987 von 21,4 Prozent bei heute 33,9 Prozent. Die meisten Tatverdächtigen in diesem Deliktfeld sind also Deutsche.
Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Mord nach § 211 StGB. 1987 stellt die Polizei 970 Morde fest, 1997 sind es 1.036, 2007 nur noch 734 und 2016 waren es 761. 37,1 Prozent sind nichtdeutsche Tatverdächtige und die Zahl hat leicht zugenommen. Bei Raubmord liegt die Zahl 2016 bei 45 Fällen waren dies 1987 noch 132 Fälle. In diesem Deliktfeld ist ein Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen allerdings deutlich festzustellen. Hier liegt der Anteil bei 56,8 Prozent im Jahr 2016, wo er 2015 noch bei 32,1 Prozent lag. Allerdings ist hier auch die relativ kleine Deliktzahl in Relation zu setzen. Auch bei Sexualmord ist die Zahl der Straftaten rückläufig. 1987 meldet die Polizei 41 Fälle, waren es 2016 noch neun Fälle. Auch hier liegt die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen aufgrund der geringen Fallzahl hoch bei 57,1 Prozent und ist sehr volatil. So lag diese Quote im Jahr 2002 bei null Prozent. In diesem Jahr wurden alle Sexualmorde, und das waren 27, von Deutschen begangen.
Die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung
1987 listet die PKS 34.200 Straftaten auf. Verübt zu 80 Prozent von Deutschen. 2007 waren es 56.281 Straftaten und 2016 zählt die PKS 47.401 Fälle von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Die nichtdeutschen Tatverdächtigen liegen bei 25,9 Prozent, 5,4 Prozent mehr als noch im Jahr 2015. 74 Prozent der Täter waren Deutsche.
1987 gab es in Deutschland 5.281 gemeldete Vergewaltigungen. 1997 liegt die Fallzahl bei 6.636 und 2007 zählt die PKS 7.511 Fälle. 2016 wurden 7.919 Fälle angezeigt. 60 Prozent der Vergewaltiger sind Deutsche. Die Zahl der überfallartigen Vergewaltigungen durch Einzeltäter lagen 1987 bei 1.549. Danach ging die Zahl zurück: 1997/1003, 2007/2331 und 2016 waren es 1132 Fälle. 65 Prozent der Täter waren Deutsche. Die PKS listet ebenso die Vergewaltigungen durch Gruppen: 1987/105, 1997/143, 2007/215 und 2016 waren es 225 Fälle. Die Höchstzahl in den letzten Jahrzehnten wurde 2006 mit 238 Fällen erreicht. Hier liegt der Anteil nichtdeutscher Täter seit vielen Jahren hoch. 2016 waren dies 67,48 Prozent.
Die sexuelle Nötigung wurde im Jahr 1998 neu in der PKS erfasst. Die Fallzahlen lagen nach der Neuordnung bei 5259 Fällen. 2007 waren es 6.806 Fälle. 2016 waren es 5.919 Fälle. Hier waren 2016 über 60 Prozent deutsche Täter.
Gefühlte und tatsächliche Sicherheit
Weidel stellt in ihrer Wahlkampfrede Relationen her, sagt dass die geringe Zahl der hier in Deutschland lebenden Ausländer den Löwenanteil an Straftaten begingen. Diese Aussage trifft die PKS aber nicht, sondern unterscheidet nur zwischen Deutschen und nichtdeutschen Tatverdächtigen. Was ist mit reisenden Tätern? Die PKS zeigt zudem nur die Straftaten, die die Polizei erfasst, aber nicht die verurteilten Straftäter.
Weidel spielt mit dem was Polizeiexperten gerne mit gefühlter und tatsächlicher Sicherheit bezeichnen. Damit ist sie aktuell in der Politik nicht alleine. Blickt man nur auf die Schlagzeilen bei „Google News“ vermittelt dies, vor allem wenn man in der Nutzung und Einordnung von Medien nicht so firm bin, den Eindruck überall laufen nur noch Männer mit Messern durch die Gegend. Dies deckt sich nicht mit der PKS. Auch führen pauschalierte Aussagen zu einem falschen Bild, dass Ausländer per se krimineller wären. Auch das spiegelt die PKS nicht wieder. Fragt man Bürger auf der Straße wer für die Straßenkriminalität verantwortlich ist, so sagen viele Menschen, auch Bürger aus dem linken Spektrum schnell Ausländer. Von den 1.316.866 Straftaten der Straßenkriminalität in 2016 wurden nur 30,8 Prozent der Fälle von nichtdeutschen Tatverdächtigen begangen, aber wie gesagt auch von reisenden Tätern. Und das sind Fakten aus der PKS. Natürlich kann man diese Zahlen in Relation zur Bevölkerungszahl setzen, wie Weidel dies tut. Aber ist das sinnvoll, hilft das den Opfern? Wer hier nicht sagt Straftäter ist Straftäter ganz gleich welcher Herkunft muss sich fragen lassen, was vermittelt werden soll? Ist der eine Straftäter ein guter Straftäter weil er Deutscher ist? Und selbst wenn die AfD die Möglichkeit hätte alle nichtdeutschen Tatverdächtigen auszuweisen, blieben weiterhin rein rechnerisch rund 900.000 Straftaten der Straßenkriminalität übrig.
Es ist generell eine Abnahme der Straftaten, auch wenn einige Deliktfelder immer wieder einmal nach unten oder oben ausreißen können festzustellen. Weidel macht Stimmung und nutzt das Unsicherheitsgefühl der Bürger aus und verknüpft Taten Einzelner bis hin zu Terrorakten wie der des Anis Amri mit Straftaten und Deliktfeldern ohne zu differenzieren. Dies gilt zudem für die Verallgemeinerung Ausländer, Flüchtlinge und Asylbewerber seien per se kriminell. Was Weidel auch verschweigt, gerade wenn die Kapitalverbrechen mit Todesfolge betrachtet werden, ist, dass die Fallzahlen aus dem ersten Jahr der PKS-Statistik im Jahr 1938 für das Deutsche Reich vergleichbar sind mit denen der heutigen Bundesrepublik Deutschland.
Wie schon gesagt Wahlkampfreden spitzen zu, aber wenn sie Zusammenhänge falsch darstellen und nicht richtig einordnen oder Querverbindungen bilden, die nicht zusammengehören, dann müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen Menschen möglicherweise manipulieren und einseitig deren Meinung beeinflussen zu wollen. Weidels Rede ist geschickt komponiert und sie spielt rhetorisch in der ersten Liga, wenn sie sich emotional in die Wutbürgerin steigert, sich so mit dem „Volk“ solidarisiert, es dann auch noch schafft kokett mit dem Begriff „Volk“ zu spielen und wenig später ihre politische Überlegenheit als Alumni der Konrad-Adenauer-Stiftung ausspielt. Weidel kontrastiert ihre Rede zwischen den an Stammtischen diskutierten Schlagzeilen aus „Google News“ und populistisch interpretierter „Target2“ Kritik einem sehr komplexen Thema, dass selbst Bundestagsabgeordnete der anderen Parteien nicht verstehen könnten, wie Weidel uns glauben machen will. Das ist fein gewebter Populismus.
Autor: Andi Goral
Foto: Alice Weidel googelt „Mann + Messer“
