Politik Nachrichten Politik Deutschland

Finanzminister legt Plan gegen Wohnungsnot vor

Berlin | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor dem Wohngipfel am Freitag eine Reihe von Vorschlägen gegen die Wohnungsnot vorgelegt. So fordert Scholz unter anderem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren. "Wir sollten unsere Verfahren überdenken und beschleunigen und mehr Personal einstellen. Eine Änderung eines bestehenden Bebauungsplans sollte nicht eine Frage von Jahren sein, sondern von Monaten", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Scholz verlangt zudem, bundesweit mehr in Wohnungsbau zu investieren. Als Hamburger Bürgermeister habe er pro Jahr den Bau von mehr als 10.000 neuen Wohnungen genehmigt, je ein Drittel als sozial geförderter Wohnraum, als Mietwohnungen und als Eigentumswohnungen.

"Solche Anstrengungen sind jetzt bundesweit nötig. Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird die Problematik explodierender Mieten auf Dauer beseitigen", schreibt Scholz. Der Finanzminister sieht aber auch die Bauindustrie gefordert.

Der Bauboom sei "kein kurzfristiger Hype. Deshalb brauchen wir dringend mehr Investitionen, um die Kapazitäten auszuweiten". Die Bauindustrie müsse mehr Nachwuchs ausbilden und mehr Facharbeiter anstellen.

Außerdem sollte die Industrie stärker die Möglichkeiten des modularen oder seriellen Bauens nutzen, um die Genehmigungsprozeduren zu erleichtern. Scholz plädiert zudem für weitere Verbesserungen für Mieter. Ein Verbot, Mietwohnungen in Eigentum umzuwandeln, wäre ein wirksames Mittel, um Mieter zu schützen. Zudem müsse der Missbrauch bei den Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden, das Wohngeld aufgestockt und der Betrachtungszeitraum beim Mietspiegel für die ortsübliche Vergleichsmiete auf sechs Jahre erhöht werden. "Wir brauchen große Anstrengungen, um die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Jahrzehnte beim Wohnungsbau aufzuarbeiten", so Scholz.

Zurück zur Rubrik Politik Deutschland

Zurück zur Startseite

Weitere Nachrichten aus Politik Deutschland

Berlin | Der Bundesrat hat eine für Freitag geplante Abstimmung über die Einstufung von Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer verschoben. Das teilte der Vizepräsident des Bundesrates, Dietmar Woidke (SPD), am Freitag mit. Die Thüringer Landesregierung hatte einen entsprechenden Antrag gestellt.

Berlin | Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat, anders als sein Amtsvorgänger Hans-Georg Maaßen, bislang keine direkten Kontakte zu Vertretern der AfD gehabt.

Berlin | Das von der Bundesregierung angepeilte Verbot von geschlechtsangleichenden Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern stockt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Darin heißt es: "Fragen zu inhaltlichen Planungen für den Gesetzentwurf können derzeit noch nicht beantwortet werden, weil der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen ist."

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

icons_sm_12092015w

(ruht aktuell)     |     Twitter     |     RSS

KARNEVAL NACHRICHTEN

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >

Studierende beleuchten Europawahl 2019

europawahl2019_studentengruppe01

Studierende der Kölner Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) beschäftigten sich im November 2018 mit europäischen Themen, wie Flüchtlings- oder Umweltpolitk sowie regionalen Förderprogrammen oder dem "Erasmus+"-Programm der EU. Am 26. Mai 2019 wählt Europa ein neues Parlament.

Hier gehts zum Spezial: Kölner Studierende blicken auf die Europawahl 2019 >

Kölner Karneval

karneval_Koeln_20012019

Karneval bei report-K

Aktuelles aus dem Kölner Karneval – das ist Karnevalzeitung, die jecke digitale Beilage von Kölns Internetzeitung report-K. Videoreportagen und Sitzungskritiken. In der Karnevalsplauderei finden sich Gespräche mit Musikern, Bands, Rednern, Zwiegesprächen, Traditionskorps, Karnevalsgesellschaften, Tanzgruppen und all denen, die im Kölner Karneval wichtig sind.

Zur jecken Beilage Karnevalzeitung >

Designer*innen-Gespräche

designerinnen_gespraeche300_20012019

Design Parcour Ehrenfeld 2019 im Rahmen der Passagen. 18 Designer und Designer*innen traf report-K, Internetzeitung Köln, zum Gespräch im Video-Livestream.

Designer*innen Gespräche zum Nachsehen >