Berlin | Die meisten Bundesländer nutzen die Fördermittel des Bundes zum Ausbau von Radschnellwegen kaum oder gar nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach sind von den 75 Millionen Euro Fördermittel, die die Bundesregierung im Rahmen des Klimapakets 2019 für zusätzliche Investitionen der Länder und Kommunen ins deutsche Radnetz bereitgestellt hat, nur 4,4 Millionen Euro abgeflossen.
Damit liegen aktuell 70,6 Millionen Euro für neue oder bessere Radschnellwege unberührt beim Bund. Laut Haushaltsplanung 2021 sollen im kommenden Jahr weitere 50 Millionen Euro für den Fördertopf hinzukommen. Bislang haben daraus aber laut Verkehrsministerium allein Baden-Württemberg, Niedersachsen und Berlin Projektmittel entsprechend ihres aktuellen und teilweise ihres zukünftigen Länderanteils beantragt.
Die Länder erhalten auf Antrag einen bestimmten Prozentsatz ihrer Anteile pro Jahr. Allerdings haben sie auch die Option auf einen Vorschuss aus ihrem Anteil des Folgejahres. Das haben Niedersachsen und Baden-Württemberg so geregelt.
Auch Berlin hat den größten Teil seines Anteils bereits in das Radnetz investiert. Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben hingegen erst 25 Prozent oder weniger Fördermittel beantragt beziehungsweise erhalten. Den übrigen zehn Bundesländern stehen noch 100 Prozent ihrer Anteile zu, sie haben also noch keinen Cent zum Bau von Schnellradwegen beantragt.
Die Grünen kritisieren die Untätigkeit der betreffenden Länder. „Seit fast drei Jahren stehen Mittel für Radschnellwege im Bundeshaushalt“, sagte Stefan Gelbhaar, Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr der Grünen im Bundestag, dem RND. „Aber die Länder beantragen keine Fördergelder, folglich planen sie auch keine Projekte zum Ausbau von Radschnellwegen“, so Gelbhaar, der auch Grünen-Obmann im Verkehrsausschuss ist. Das zeige: „Geld ist notwendig aber nicht ausreichend, um die Verkehrswende voranzubringen. Die Mittel müssen auch bei guten Projekten in Kommunen und Ländern ankommen.“ Damit die Fördermittel bei Kommunen und Ländern ankommen, sei Kreativität nötig, sagte der Grüne. Dabei sei vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Pflicht: Ab 2021 sollte die Autobahngesellschaft des Bundes zuständig sein für Bau und Erhalt von Bundesfernstraßen, zu denen auch Bundesfahrradstraßen zählen, forderte Gelbhaar: „Sinnvollerweise sollte die Gesellschaft also zur Verkehrswende beitragen und Planungen und Bau von Radschnellwegen unterstützen.“
Autor: dts
