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Forsa-Chef prognostiziert Auflösung der SPD

Berlin | Für den Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, steht die SPD vor dem Untergang. "Die SPD ist in der Auflösung begriffen. Ein neuer Vorsitzender wird das nicht ändern", sagte Güllner der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die Partei habe seit 1998 rund 13 Millionen Wähler verloren, bei der Ursachenforschung komme sie aber nicht voran. "Sie sollte darüber nachdenken, wie es so weit kommen konnte. Das tut sie gerade nicht, wenn sie immer weiter nach links schwenkt. Die SPD hat die Mitte verloren", sagte er. Den aktuellen Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz sieht Güllner kritisch: "Die aufwendige Mitgliederbefragung führt dazu, dass sich die SPD nur mit sich selbst beschäftigt." Den Bürgern sei es egal, ob der Vorsitzende per Mitgliederentscheid oder auf einem Parteitag gewählt werde.

"Sie wollen einfach nur einen Vorsitzenden, der wählbar ist", sagte Güllner. Dem Duo Olaf Scholz/Klara Geywitz rechnet er die besten Chancen zu: "Ich gehe davon aus, dass Olaf Scholz es in die Stichwahl schafft. Er hat einen Bonus, weil er als Finanzminister und Vizekanzler prominent ist."

Sieben Kandidaten-Duos für den SPD-Vorsitz stellen sich seit dem 4. September auf 23 Regionalkonferenzen der Basis und der Öffentlichkeit vor. Nach der letzten Regionalkonferenz am 12. Oktober in München dürfen die knapp 440.000 SPD-Mitglieder in einem Basisentscheid ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen. Das Ergebnis soll am 26. Oktober vorgestellt werden. Sollte dann kein Doppelteam mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten, wird es eine Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Am 6. Dezember kommt der Bundesparteitag zusammen. Er soll die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen.

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Berlin | Die SPD ist in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst auf den vierten Platz abgerutscht. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommen jetzt auf 14 Prozent. Vor ihr liegen die Unionsparteien mit unveränderten 26 Prozent, die Grünen mit unveränderten 21 Prozent und die AfD mit 15 Prozent (+ein Prozentpunkt).

Berlin | Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt die SPD bei der Grundrente zu Korrekturen. "Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben", sagte Brinkhaus der "Bild am Sonntag". Die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte sei bisher nicht "befriedigend gelöst", die automatischen Verfahren zur Prüfung des Einkommens stünden noch nicht.

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Hamburg | Die Grünen in Hamburg rücken vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl von einer Forderung aus ihrem Wahlprogramm ab, nach der die Vermummung bei Demonstrationen künftig kein Straftatbestand mehr darstellen soll. "Ich streite dafür, dass die zentralen Themen für Hamburgs Zukunft mit Nachdruck vorangebracht werden: eine echte Verkehrswende, eine mutigere Wirtschaftspolitik und mehr Bürgerrechte. Die Frage, ob das Vermummungsverbot künftig nur noch als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden soll, gehört nicht zu diesen Themen", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

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