Berlin | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Asylsuchenden aus Mazedonien und Serbien teils unlautere Motive vorgeworfen. „Visumfreiheit darf nicht zu Asylmissbrauch führen“, sagte Friedrich am Freitag der „Bild“-Zeitung mit Blick auf den immensen Zustrom aus beiden Ländern nach Deutschland. Er warnte: „Die Hilfsbereitschaft der Deutschen für die wirklich Bedürftigen wird dadurch belastet.“ Der Minister forderte zudem eine Überprüfung der Visafreiheit.
Die Menschen aus beiden Staaten haben so gut wie keine Chance auf eine dauerhafte Aufnahme in Deutschland. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums baten dennoch allein im September 1.395 Serben (Vormonat 496) und 1.040 Mazedonier (Vormonat 620) um Asyl.
Der „Bild“-Zeitung zufolge verschärft sich die Problematik des Zustroms aus den Balkanländern seit einigen Tagen: Allein zwischen dem 1. und 10. Oktober 2012 hätten 1.841 Serben einen Antrag auf Asyl gestellt sowie 591 Mazedonier. Weit mehr als 90 Prozent der Anträge von Bürgern beider Staaten wurden laut dem Blatt in der Vergangenheit von deutschen Behörden abgelehnt.
Viele Aufnahmeeinrichtungen sind inzwischen überfüllt. Bundesweit werden Notunterkünfte gesucht. Gegenüber dem Vormonat ist auch die Gesamtzahl der Asylbewerber sprunghaft gestiegen: Im September beantragten insgesamt 6.691 Menschen Asyl in Deutschland. Das waren 27,7 Prozent mehr als noch im August.
EU befasst sich noch im Oktober mit Visumfreiheit
Friedrich forderte nun in der „Passauer Neuen Presse“ eine Überprüfung durch die EU, ob die visafreie Einreise aus den beiden Ländern aufrechterhalten werden kann. „Die Visumfreiheit für Serbien und Mazedonien muss auf den Prüfstand“, sagte der Minister.
Wie die Nachrichtenagentur dapd bereits am Donnerstag berichtete, steht das Thema Visumfreiheit auf der Tagesordnung des Rats der EU-Innen- und Justizminister am 25. Oktober. So ist von dem Zustrom von Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien nicht nur Deutschland betroffen, sondern in besonderem Maße auch Belgien, Schweden und Frankreich. Die EU-Kommission, die sich seit längerem mit dem Thema beschäftigt, will bei dem Treffen darüber berichten, wie sich die Liberalisierung der Visavergabe insbesondere mit Blick auf die Balkanstaaten ausgewirkt hat. Auf EU-Ebene wird bereits über eine zeitweise Aussetzung der Visafreiheit in solch problematischen Fällen debattiert.
Auch SPD-Innenexperte Michael Hartmann verlangte unterdessen ein konsequentes Durchgreifen gegen eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Motiven. Hartmann sprach von „gewissenlosen Banden“, die Menschen vom Balkan nach Deutschland locken, um „eine gewisse Zeit in diesem System zu sein“.
Länder fordern Maßnahmen vom EU-Parlament
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) sieht eine parteiübergreifende Unterstützung seiner Länderkollegen für die Forderung nach einer Aussetzung der Visumfreiheit für Serben und Mazedonier. Dieses Anliegen unterstützten das Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen, teilte das Innenministerium in Wiesbaden mit. Zudem hätten die norddeutschen Länder Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen den Bundesinnenminister aufgefordert, „in geeigneter Weise auf das Europäische Parlament einzuwirken, um die Aussetzung der Visumfreiheit zu beschließen“.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte eine raschere Bearbeitung der Asylverfahren. Über die Anträge müsse innerhalb weniger Tage entschieden werden, sagte der in Nürnberg. Hierzu müsse auch Personal aufgestockt werden.
Der Bayerische Flüchtlingsrat warf dem Minister indes vor, „konsequent zu unterschlagen“, dass es sich bei den Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien um Roma handle, die rassistischer Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt seien. Herrmann versuche, sie als Wirtschaftsflüchtlinge zu brandmarken, rügte die Organisation.
Das nordrhein-westfälische Deutsche Rote Kreuz (DRK) kündigte an, Notunterkünfte einrichten zu wollen. Darin sollten 500 Flüchtlinge betreut werden. Auch in NRW ist die Zahl der Flüchtlinge sprunghaft angestiegen.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte als Konsequenz aus dem Ansturm von serbischen und mazedonischen Asylbewerbern verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen.
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