Berlin | aktualisiert 14:44 Uhr, 15:06 Uhr, 16:31 Uhr | Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf sein Gesuch hin entlassen. Das teilte ein Sprecher heute in Berlin mit. Der Minister habe zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten, hieß es zunächst aus Sicherheitskreisen. Aktualisiert: Burkhard Freier soll Fromms Nachfolge antreten, weitere personelle Konsequenzen seien nicht auszuschließen.
16:31 Uhr > Ombudsfrau Barbara John: Rücktritt Fromms erzeugt keinen Respekt
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der rechtsextremistischen Mordserie, Barbara John, hat dem zurückgetretenen Verfassungsschutzpräsidenten Fromm den Respekt verwehrt und die Behörden massiv kritisiert. Im „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe) sagte sie: „Das ist ein komfortabler Rücktritt, weil er keinen Respekt erzeugt. Achtung für Herrn Fromm wäre nur angebracht gewesen, wenn der Präsident in seinem letzten Amtsjahr mit absoluter Schonungslosigkeit die Schwächen der Versagertruppe aufgearbeitet hätte.“
15:06 Uhr > Edathy schließt weitere personelle Konsequenzen nicht aus
Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU), Sebastian Edathy (SPD), schließt nach dem Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm weitere personelle Konsequenzen nicht aus. Fromm sei „der erste Fall, bei dem im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen ein Verantwortlicher persönliche Konsequenzen zieht. Ob noch weitere folgen, wird sich zeigen“, sagte Edathy „Handelsblatt-Online“.
„Wir sind noch am Anfang der Aufklärungsarbeit.“ Fromm werde trotz seines Rückzugs die Aufklärung weiter unterstützen, sagte Edathy weiter. „Sein Erscheinen im Untersuchungsausschuss ist nicht infrage gestellt.“ Möglicherweise werde er dann auch zu den Hintergründen seiner Entlassung Stellung nehmen. Auf die Frage, ob auch beim Bundeskriminalamt (BKA) personelle Konsequenzen nötig seien, sagte Edathy: „Die Vernichtung einschlägiger Akten durch Verfassungsschützer ist ein skandalöser Vorgang. Ein ähnliches Behördenversagen kann ich aber beim Bundeskriminalamt nicht erkennen.“
14:44 Uhr > Burkhard Freier wird neuer Chef des NRW-Verfassungsschutzes
Der frühere stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, wird einem Medienbericht zufolge neuer Chef der Landesbehörde. Wie die „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) meldete, soll die Personalie am Dienstag (3. Juli) im Kabinett beschlossen werden. Eine Sprecherin des Innenministeriums wollte die Meldung nicht bestätigen. Sie sagte, die Regierung plane, zeitnah eine Nachfolge für Mathilde Koller zu finden. Koller hatte im Juni aus persönlichen Gründen um die Versetzung in den Ruhestand gebeten. Freier ist derzeit stellvertretender Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium.
12:37 Uhr > Friedrich entlässt Verfassungsschutzpräsident Fromm
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat den Chef des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf sein Gesuch hin entlassen. Das teilte ein Sprecher heute in Berlin mit. Der Minister habe zum Ende des Monats um seine Entlassung gebeten, hieß es zunächst aus Sicherheitskreisen. Damit ziehe Fromm die Konsequenzen aus den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Neonazi-Zelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sowie die jüngst bekannt gewordene Vernichtung brisanter Akten von Verfassungsschützern im Zusammenhang mit der NSU. Zunächst war nicht klar, ob Friedrich dem Entlassungsgesuch nachkommt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung soll bereits Alexander Eisvogel als möglicher Nachfolger im Gespräch sein. Der studierte Jurist ist seit Mai 2010 Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln.
Am vergangenen Mittwoch war bekannt geworden dass der Verfassungsschutz wenige Tage nach Bekanntwerden der Zusammenhänge zur Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) am 11. November 2011 brisante Akten zur Operation „Rennsteig“ vernichtet hat.
Grünen-Politiker Ströbele nennt Fromms Rücktritt konsequent
Der Berliner Grünen-Politiker Christian Ströbele hat den Rücktritt von Verfassungsschutzchef Heinz Fromm als „konsequent“ bezeichnet. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat schwere Fehler gemacht und Schuld auf sich geladen. Deshalb ist es konsequent, wenn Präsident Heinz Fromm um die Versetzung in den Ruhestand bittet. Er trägt mindestens die politische Verantwortung“, sagte Ströbele der „Welt“ (Dienstagausgabe). Ströbele, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, sagte, ob Fromm persönlich Fehler gemacht habe, wolle der NSU-Untersuchungsausschuss am Donnerstag in einer Zeugenvernehmung herausfinden. „Ich erwarte, dass Herr Fromm kommt.“
Ströbele sieht noch weitere Probleme auf den Verfassungsschutz zukommen: „Die jetzt bekannt gewordene Vernichtung von sieben Akten zur Operation „Rennsteig“ ist nicht einmal das schlimmste Versagen des Bundesamtes. Schwerer wiegt, dass der Dienst sich ab 2003 offenbar nicht mehr ausreichend um das NSU-Trio gekümmert hat.“ Damals seien die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Beate Z., Uwe M. und Uwe B. angeblich verjährt gewesen. In dieser Situation hätte sich das Amt aber um diese Gefährder besonders kümmern müssen. Stöbele: „Gerade das ist Aufgabe des Verfassungsschutzes.“
Autor: dts | dapd
